Nach Nominierung durch AfD Massive CDU-Kritik an Otte: "Hat in unserer Partei nichts verloren"
Er will für die AfD als Bundespräsident kandidieren, ist aber in der CDU: Die Parteispitze hat Max Otte deshalb zum Austritt aufgefordert – und zieht auch ein Ausschlussverfahren in Betracht.
Der Chef der erzkonservativen "Werte-Union", Max Otte, will für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren – und zieht damit den Ärger seiner der Partei, der CDU, auf sich. Die Kölner CDU – Ottes Kreisverband – will ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der Kölner CDU. NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst hatte Otte zuvor zum Austritt aus der CDU aufgefordert. In der "Rheinischen Post" kündigte Wüst ein Ausschlussverfahren an, sollte Otte für die AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren.
Auch die CDU-Spitze forderte Otte zum Parteiaustritt auf. Wer so etwas als Christdemokrat überhaupt erwäge, "der verletzt die Werte der CDU und hat in unserer Partei nichts verloren", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. "Wir fordern auch ganz ausdrücklich Herrn Dr. Otte auf, die CDU zu verlassen." Um 18 Uhr werde der Bundesvorstand über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist.
"Keinen Platz mehr bei uns in der Partei"
Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz sprachen sich für die rasche Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens aus. "Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt", sagte Merz nach Teilnehmerangabe am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte sei ein Mann, der sich schon lange weit entfernt habe von der Union. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln", sagte Merz.
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisierte Otte scharf. Kandidat der Union sei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, sagte der CDU-Politiker. "Und wer gegen unseren Kandidaten kandidiert, der hat keinen Platz mehr bei uns in der Partei. So einfach ist das." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, hält ein Verfahren zum Ausschluss unausweichlich.
Otte verteidigt Nominierung der AfD
Ähnlich äußerte sich der saarländische Ministerpräsident und CDU-Chef Tobias Hans. Es sei "vollkommen verquer, wenn ein Mitglied der CDU die Kandidatur für eine andere Partei als Ehre ansieht und das noch für eine Partei, die in Teilen als verfassungsfeindlich gilt". Komme Otte selbst nicht auf die Idee, müsse die CDU nachhelfen und ihn ausschließen. "Ich sehe keinen anderen Weg. Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir so etwas dulden".
Otte selbst wies die Forderung nach einem Parteiaustritt zurück. "Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken", sagte Otte der Zeitung "Die Welt". Die Nominierung der AfD, die er am Dienstag offiziell angenommen hatte, bezeichnete der als große Ehre. Im Beisein von AfD-Chef und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel verteidigte er seine Kandidatur gegen Kritik. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte er. Das Amt und die Kandidatur stünden über den Parteien.
AfD-Chef: "Guter Tag für die Demokratie"
Er sehe die Kandidatur als eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. "Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht", sagte Otte weiter.
Chrupalla sprach von einem "guten Tag für die Demokratie". Man wolle eine Alternative aufstellen. Chrupalla nannte Otte einen "honorigen Politiker". Weidel sagte, man habe mit Max Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten.
Meuthen: Nominierung ist "falsch" und "unklug"
Doch auch in der AfD ist die Nominierung umstritten. "Ich halte die Nominierung von Max Otte inhaltlich für falsch und strategisch für unklug", sagt AfD-Ko-Chef Jörg Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Er wolle aber die Gremien-Mehrheit seiner Partei respektieren. "Die Fürsprecher meinen, durch die Nominierung der CDU einen Streich spielen zu können", sagte Meuthen weiter. "Tatsächlich spielen sie wohl eher der AfD einen Streich. Max Otte steht mit seinen Positionen mitnichten in der Mitte der AfD." Die Entscheidung über den Kandidaten sei aber auch unwichtig, da Otte als AfD-Kandidat sowieso mit Gewissheit nicht ins Schloss Bellevue einziehen werde.
Die Union hatte zuvor gemeinsam mit den Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP in einem gemeinsamen Brief ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, hieß es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers war beigefügt. Die beteiligten Parteien hatten zuvor bereits ihre Unterstützung für Steinmeier bekundet. Dieser verfügt damit über eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung.
- Nachrichtenagentur dpa
- Mitteilung von Tobias Hans
