Im dritten Anlauf Nach Mitgliedervotum: Parteitag bestätigt Merz als neuen CDU-Chef
Mit einer deutlichen Mehrheit ist Friedrich Merz als Parteivorsitzender bestätigt worden. Die Wahl des CDU-Manns galt als Formsache, nachdem er im Dezember ein Mitgliedervotum für sich entscheiden konnte.
Friedrich Merz ist neuer Parteivorsitzender der CDU. Ein digitaler Parteitag bestätigte Merz mit 94,62 Prozent als neuen Parteichef. Seine Wahl galt als sicher, nachdem er im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU-Geschichte zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden war. Zuvor war Merz zweimal bei der Wahl zum Vorsitzenden gescheitert, zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, 2020 gegen Laschet.
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Juristisch muss das Ergebnis noch in einer Briefwahl bestätigt werden. Merz nahm die Wahl sichtlich gerührt an. Anschließend wurde der Berliner CDU-Politiker Mario Czaja mit 92,89 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt. Merz hatte die Personalie bereits während seiner Kandidatur angekündigt. Er tritt die Nachfolge von Paul Ziemiak an.
Fünf Vize-Parteivorsitzende gewählt
Auch ihre stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die CDU-Delegierten am Samstag neu. Das beste Ergebnis der fünf Vizes erhielt bei der digitalen Wahl der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 883 von 953 abgegebenen Stimmen. Für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus Nordrhein-Westfalen stimmten 782 Delegierte. Die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher bekam 781, der Abgeordnete Andreas Jung aus Baden-Württemberg 768 Stimmen. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien erhielt 675 Stimmen. Von den bisherigen fünf Vizes war nur Breher erneut angetreten. Auch die Vize-Parteivorsitzenden müssen noch per Briefwahl bestätigt werden.
In seiner vorangegangenen Bewerbungsrede hatte Merz Kanzler Olaf Scholz (SPD) scharf attackiert und ihm Passivität in wichtigen Fragen vorgehalten. Scholz wolle eine allgemeine Corona-Impfpflicht, weigere sich aber, dem Bundestag einen Regierungsentwurf vorzulegen. Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort.
Merz greift Scholz an
Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. "Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau", kritisierte er Scholz. Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen. Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber "Staatsgläubigkeit" und eine "Ausgabenorgie". Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.
Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. "Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen." Die CDU stehe "auf der Seite der wehrhaften Demokratie" und "gegen jede Form des politischen Radikalismus – ob von rechts oder von links".
- Nachrichtenagentur dpa
