Grundlegende Reformen geplant Lemke und Özdemir kündigen "Aufbruch" für Landwirtschaft an
Schutz der Artenvielfalt und Bewahrung von Mooren und Wäldern: Steffi Lemke und Cem Özdemir haben in der Landwirtschaft große Neuerungen vor. Bis Ostern soll es ein "Aktionsprogramm" geben.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und ihr Parteikollege und Bundesagrarminister Cem Özdemir streben gemeinsam eine Neuausrichtung in der Landwirtschaft an. "Diese Regierung ist angetreten als Fortschrittsbündnis für Gerechtigkeit, für Freiheit, für Nachhaltigkeit und für eine klimaneutrale, nachhaltige Zukunft. Auch in der Landwirtschaft wollen wir einen neuen Aufbruch anstoßen", sagte Lemke am Dienstag zum Auftakt des ersten virtuellen Kongresses der beiden Häuser zu Agrar- und Ernährungsfragen. Mit Özdemir wolle sie eine "neue strategische Allianz" zwischen Umwelt und Landwirtschaft begründen, die auch den Verbrauchern zugutekomme.
Als besondere Schwerpunkte nannte sie etwa den Schutz der Artenvielfalt und die Bewahrung von Mooren und Wäldern im Sinne eines natürlichen Klimaschutzes. Bis Ostern kündigte Lemke Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz" an. Zur neuen Zusammenarbeit gehöre auch ein "umwelt- und naturverträglicherer" Einsatz von Pestiziden, sagte Lemke. Bis Ende 2023 wolle Deutschland das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vom Markt nehmen.
EU-Fördermittel sollen neu ausgerichtet werden
Auch für eine Neuausrichtung der EU-Fördermittel für Landwirte wollen sich beide Ministerien nach eigenen Angaben einsetzen. Das Fördergeld der EU dürfe nicht wie bisher nur nach Betriebsgröße fließen, sondern müsse stärker daran gekoppelt sein, ob ein Landwirt natur- und umweltfreundlich wirtschafte, erklärte Lemke.
"Diese Wege werden wir künftig gemeinsam gehen", betonte Agrarminister Özdemir. "Wir begründen heute eine Art Hausfreundschaft, nämlich dass diese zwei Häuser (...) künftig eben in der Bundesregierung befreundete Häuser sind", sagte der Grünen-Politiker. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es immer wieder Interessenkonflikte zwischen Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Lemkes Vorgängerin Svenja Schulze (SPD) gegeben.
Die Zeit sei reif, Landwirtschaft, Natur, Umwelt und Klimaschutz endlich unter einen Hut zu bekommen, sagte Özdemir. Dass die Regierung ihre Kräfte im Tauziehen der Ressorts verpulvere, solle ein für allemal der Vergangenheit angehören. Özdemir betonte zugleich, dass ein sicheres und gutes Einkommen, aber auch gesunde Lebensmittel für alle gewährleistet werden müssten.
- Nachrichtenagentur dpa
