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Zum journalistischen Leitbild von t-online.2G plus im Bundestag Ungeimpfter Ex-General der AfD von Ausschuss ausgeschlossen
Es ist ein Novum in der Corona-Krise: Erstmals kann ein ungeimpfter AfD-Abgeordneter nicht an einer zentralen Sitzung im Parlament teilnehmen. Grund dafür ist nicht nur die neue 2G-plus-Regel.
Seit Oktober sitzt der pensionierte Bundeswehrgeneral Joachim Wundrak für die AfD im Bundestag und soll für die Rechtspopulisten besonders zu Auslandsthemen arbeiten. An der Sitzung des geheim tagenden 48-köpfigen Auswärtigen Ausschusses am Mittwoch aber durfte der 66-Jährige nicht teilnehmen – weil er nach eigener Aussage weder geimpft noch genesen ist und im Sitzungsraum ein separater Bereich für Ungeimpfte fehlt. Seit Mittwoch gelten im Plenarsaal wie in den Ausschüssen des Parlaments verschärfte Regeln, statt der bisherigen 3G- greift nun eine 2G-plus-Regel. Wundraks Ausschluss aus dem Ausschuss ist ein Novum in der Corona-Pandemie.
Er habe am Eingang zum Sitzungssaal wie unter der früheren 3G-Regel sein Testzertifikat vorgezeigt, erzählt Wundrak im Gespräch mit t-online am Donnerstag. Der Einlass sei ihm so gewährt worden. Zu Beginn der Sitzung habe der Vorsitzende des Ausschusses – Michael Roth von der SPD – die neuen 2G-plus-Regeln erläutert. Wundrak habe sich daraufhin gemeldet und erklärt, dass er als Ungeimpfter der Regelung nicht entspreche. Daraufhin sei die Entscheidung gefallen: Er dürfe nicht an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen.
"Faktisch sind meine Abgeordnetenrechte verletzt worden"
Seit Einführung der 2G-plus-Regel haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zum Plenarsaal im Bundestag sowie zu den regulären Plätzen in den Ausschüssen. Sie müssen zusätzlich einen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. Wer ungeimpft und nicht genesen ist, muss im Plenarsaal in einem separaten Bereich auf der Besuchertribüne teilnehmen. Ein Problem, das sich jetzt zeigt: Die Ausschüsse finden nicht im Plenarsaal statt, zum Teil gibt es in den Sitzungsräumen gar keine Tribüne.
"Faktisch sind meine Abgeordnetenrechte verletzt worden", sagte Wundrak t-online. "Das ist eine Beeinträchtigung meines Mandats, überrascht bin ich aber nicht über die politischen Beweggründe." Die 2G-plus-Regel sei als politisches Instrument eingeführt worden, um Menschen in die Impfung zu zwingen, kritisiert der General a. D.
Ausschuss mit strengen Auflagen, Sitzungssaal ohne Tribüne
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, versicherte im Gespräch mit t-online am Donnerstag, dass man Wundraks Teilnahme an der Ausschusssitzung gerne ermöglicht hätte. Allerdings hätten im Saal Platz und in der Sitzung die Zeit gefehlt, um das zu arrangieren. Der Auswärtige Ausschuss unterliege strengeren Auflagen als andere Ausschüsse – weil er grundsätzlich geheim tagt, sei ein hybrides Format und ein digitales Zuschalten des Abgeordneten nicht möglich gewesen. Im derzeitigen Sitzungssaal des Ausschusses, dem Großen Protokollsaal, gebe es außerdem keine Tribüne, auf der Ungeimpfte wie zum Beispiel im Plenum separiert Platz nehmen könnten.
"Wir konnten so schnell keine vernünftige Lösung für das Problem finden", sagte Roth t-online. Und: "Ich fühle mich als Vorsitzender dem Schutz der Abgeordneten verpflichtet." Er habe deswegen in der Runde der Obmänner aller Fraktionen vorgeschlagen, dass Wundrak dieses Mal nicht teilnehmen könne. "Mit dem Verfahren waren alle anwesenden Obleute einverstanden – außer der Obmann der AfD."
"Wir arbeiten an einer Lösung"
In den Reihen der AfD sind besonders viele Abgeordnete ungeimpft. Die Partei hatte bereits vor dem Fall Wundrak eine Klage gegen die 2G-plus-Regel im Bundestag angekündigt. "Wir lehnen diese Anordnung grundsätzlich ab", sagte Marcus Schmidt, Sprecher der AfD-Fraktion, t-online. "Solange sie aber gilt, muss den Abgeordneten ermöglicht werden, an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen."
Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses versuchen nun, eine Lösung zu finden. "Wir arbeiten gemeinsam mit der Bundestagsverwaltung an einer verantwortbaren Lösung für die nächste Sitzung", versicherte Roth.
- Eigene Recherchen
- Telefonate mit Joachim Wundrak, Marcus Schmidt und Michael Roth
