Debatte über EU-Vorschläge Lindner: "Atomenergie keine Option mehr"
Der Vorstoß der Europäischen Kommission zur Atomenergie hat in Deutschland eine Debatte angestoßen. Finanzminister und FDP-Chef Lindner bezieht jetzt deutlich Position.
FDP-Chef Christian Lindner hat der Atomenergie in Deutschland auch für die Zukunft eine klare Absage erteilt. "Eine Energiequelle, die nur etabliert werden kann, wenn der Staat in die Haftung geht, die zeigt schon marktwirtschaftlich an, dass es sich nicht um eine nachhaltig verantwortbare Energiequelle handeln kann", sagte Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist.
Lindner warnte zugleich vor "Wettbewerbsverzerrung gegenüber jenen, die auf klimafreundlich nachhaltige Energiequellen setzen". Er reagierte damit auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart auf Pläne aus Brüssel. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können.
Lindner: "Jeder Mitgliedstaat entscheidet allein"
Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke – vor allem in Frankreich geplant – sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können. Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen.
"Mir ist klar, für uns ist klar: Jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union entscheidet über Fragen seiner eigenen Energieerzeugung. Und das verdient Respekt", sagte Lindner. "Bei der Bewertung dieser Investitionen aber darf nicht verkannt werden, dass Kernenergie CO2-frei sein mag, aber alles andere als nachhaltig ist."
Lindner fordert mehr Kreativität in der Verkehrspolitik
Für Deutschland sei "die Kernenergie ohnehin keine Option", sagte Lindner. "Manche träumen davon. Wo gibt es eine Bereitschaft für neue Anlagen? Wo gibt es private Betreiber? Wo gibt es privates Kapital? Wo gäbe es einen privaten Versicherer, der das Risiko der Kernenergie im Markt versichern würde? Das gelingt nur mit Staatshaftung", sagte er. "Für einen Marktwirtschaftler ist das bereits ein Anzeichen, dass Kernenergie auch ordnungspolitisch nicht vertretbar ist."
Lindner plädierte dafür, die Chancen in neuen Technologien zu suchen. Er sagte: "Es muss gelingen, mit Tempo und mit Kreativität innovative, saubere Technologien auf die Straße und in die Praxis zu bekommen. Das ist die Wohlstandsfrage unserer Gesellschaft. Dessen bin ich mir sicherer denn je."
- Nachrichtenagentur dpa
