Parteiausschlussverfahren droht Thüringer CDU will Maaßen zum Gespräch zitieren
Im Wirbel um ein mögliches Parteiausschlussverfahren distanziert sich die Thüringer CDU von Maaßens umstrittenen Aussagen – und setzt auf Dialog. Der Landesvorsitzende fordert ein Gespräch.
Die CDU in Thüringen will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und bei der Bundestagswahl für die Landespartei als Wahlkreisbewerber angetretenen Hans-Georg Maaßen zum Gespräch zitieren. Er werde Maaßen zusammen mit dem Generalsekretär Christian Herrgott und den Thüringer Bundesvorstandsmitgliedern einladen, teilte der CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte am Mittwoch in Erfurt mit.
Nach einer Sitzung des Landesvorstands mit den Kreisvorsitzenden erklärte Hirte: "Wir distanzieren uns scharf von den Inhalten, die Hans-Georg Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat. Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbands."
"Hans-Georg Maaßen mag seine persönliche Meinung vertreten. Das muss eine Volkspartei grundsätzlich aushalten können", erklärte Hirte. Es sei jedoch nicht das erste Mal, dass der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes mit persönlichen Meinungen die politische Arbeit der CDU in Thüringen überschatte. "Wir wollen nicht, dass das so weitergeht."
Maaßen verbreitete fragliche Impfaussagen
Auch die Kreisverbände in Südthüringen unterstützen den Angaben zufolge diese Haltung. Ralf Liebaug, Vorsitzender des Kreisverbands Schmalkalden-Meiningen, habe Maaßen auch persönlich mitgeteilt, dass dessen Äußerungen "nicht den Positionen unseres CDU-Kreisverbandes" entsprechen: "Diese Kurznachrichten ließen Interpretationsspielraum, auch in eine Richtung, mit der wir uns nicht identifizieren können."
Maaßen hatte zuvor ein Video des Autors Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mikrobiologen Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Maaßen hatte das Video als bewegenden Appell bezeichnet. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, hatte Maaßens Parteiausschluss gefordert.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
