"Es reicht" CDU-Politikerin will Maaßen aus der Partei werfen
Bereits vor der Bundestagswahl waren Karin Prien und der Ex-Verfassungsschutzpräsident aneinandergeraten. Jetzt fordert die schleswig-holsteinische Bildungsministerin den Parteiausschluss von Maaßen.
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will den ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen. Auf Twitter schrieb Prien am Sonntag auf Französisch: "Ça suffit" – übersetzt: "Es reicht". Den entsprechenden Tweet versah sie mit den Hashtags "Maaßen" und "Parteiausschlussjetzt".
Auf die Nachfrage eines Twitter-Nutzers, ob sie den Ausschluss beantrage, antwortete die CDU-Politikerin: "Ja, ich werde das einfordern".
Maaßen reagierte darauf, ebenfalls auf Twitter: "Frau Prien sollte die CDU verlassen. Sie hat ihr im Wahlkampf genug geschadet." Die Parteikollegin vertrete mit "ihrer gefestigten linken Grundhaltung und ihrer Neigung, innerparteiliche Gegner wie Feinde zu bekämpfen, nicht mehr die Werte der CDU Adenauers und Kohls".
Streit schon vor der Bundestagswahl
Bereits im vergangenen September waren die beiden CDU-Mitglieder aneinandergeraten, nachdem Prien die Aufstellung Maaßens als Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2021 kritisiert hatte. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" hatte Prien auf die Frage, wie sie es finde, dass Maaßen in Südthüringen von der CDU aufgestellt wurde, gesagt: "Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht."
Auf die Anschlussfrage, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in dessen Wahlkreis leben würde, sagte Prien: "Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert." Maaßen trat im Südthüringer Wahlkreis 196 auch gegen den früheren Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an. Gegen diesen unterlag Maaßen bei der Wahl deutlich.
Auf ihre Äußerungen hin hatte Maaßen die Abberufung Priens aus dem sogenannten "Zukunftsteam" von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gefordert. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident sagte "Bild" zur Begründung, es sei zu befürchten, "dass sie für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird". Mehr dazu lesen Sie hier.
Maaßens Aufstellung bei der vergangenen Bundestagswahl wurde von großen Teilen der CDU kritisiert. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Auch mit einem Vorwurf gegen öffentlich-rechtliche Medien wegen tendenziöser Berichterstattung hatte Maaßen in der Vergangenheit Empörung ausgelöst.
- Tweet von Karin Prien
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
