Schwierige Landtagswahlen 2022 Der CDU droht ein weiterer Absturz
Im Jahr 2022 stehen schwierige Landtagswahlen an, vor allem für die CDU und Friedrich Merz. In Umfragen liegt die Partei teilweise deutlich zurück, doch ein Bundesland könnte die Trendwende bringen.
Auf die neue Ampelkoalition warten schon bald die ersten Stimmungstests: Vier Landtagswahlen stehen regulär im Jahr 2022 an. In drei der betreffenden Bundesländer – Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – regieren Ministerpräsidenten der CDU, in Niedersachsen der SPD-Mann Stephan Weil. Besonders die als "kleine Bundestagswahl" geltende NRW-Wahl im Mai dürfte hart umkämpft werden.
Für die CDU und ihren designierten Vorsitzenden Friedrich Merz sind die Landtagswahlen ein schwerer Prüfstein, in aktuellen Umfragen liegt die Partei bisweilen deutlich zurück. Eine Trendwende für die Konservativen könnte vor allem die Wahl in NRW bringen.
Ein Überblick:
Saarland
Den Anfang macht am 27. März das Saarland, wo Regierungschef Tobias Hans für die CDU die Staatskanzlei verteidigen möchte. Er steht zum ersten Mal zur Wahl – ins Amt kam er im März 2018 als Nachfolger für die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die – zunächst als CDU-Generalsekretärin – nach Berlin ging. Hans steht an der Spitze einer Großen Koalition. Im Saarland regiert die CDU schon seit 1999.
Die saarländische SPD blickt allerdings optimistisch ins kommende Jahr. Der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl sei "ein starkes Signal für die Landtagswahl im März", sagte Landeschefin Anke Rehlinger. In der jüngsten Umfrage des Saarländischen Rundfunks von November lag die SPD mit 33 Prozent vor der CDU, die auf 28 Prozent kam. 2017 holte die CDU 40,7 Prozent, die SPD 29,6 Prozent. Zu Ende gehen wird die politische Laufbahn von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine: Er tritt nicht mehr für die vollkommen zerstrittene Saar-Linke an.
Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein folgt am 8. Mai. Im nördlichsten deutschen Bundesland steht Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU zur Wiederwahl. Er regiert seit 2017 an der Spitze einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP. Es war damals das einzige derartige Regierungsbündnis in Deutschland oberhalb der kommunalen Ebene – und ist es bis heute geblieben. Für die Sozialdemokraten tritt Thomas Losse-Müller an, der von 2014 bis 2017 Chef der Staatskanzlei des ehemaligen Ministerpräsidenten Torsten Albig war.
Die Koalitionsgespräche in Schleswig-Holstein liefen problemlos, Gleiches gilt bis heute für die Zusammenarbeit in der Kieler Regierung. Dennoch erscheint laut aktuellen Umfragen ein Regierungswechsel möglich. Gegen Ende November lag die SPD, die 2017 Platz zwei eingenommen hatte, in einer Befragung mit 28 Prozent deutlich vor der CDU mit 21 Prozent. Den Christdemokraten sind in dieser Umfrage ebenfalls die Grünen mit 18 Prozent auf den Fersen.
Nordrhein-Westfalen
Im bisher von CDU und FDP regierten, bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Für den Ende Oktober zum Nachfolger des gescheiterten Kanzlerkandidaten Armin Laschet gewählten Hendrik Wüst ist das eine doppelte Herausforderung. Landespolitisch geht es darum, ob die CDU Regierungspartei bleibt oder unter Wüsts Verantwortung zurück in die Opposition muss. Aber auch bundespolitisch wäre ein Wahlerfolg für die CDU ein wichtiges Signal – vor allem in der einstigen Herzkammer der Sozialdemokratie.
Eine Mitte Dezember von nordrhein-westfälischen Zeitungen veröffentlichte Forsa-Umfrage sieht CDU und SPD mit 27 Prozent auf Augenhöhe. Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty könnte nach dieser Umfrage mit den Grünen und der FDP eine Ampelkoalition in NRW bilden. Als Zweierbündnis hätte nur eine Große Koalition aus CDU und SPD aktuell ausreichend Stimmen.
Niedersachsen
Den Abschluss des Wahljahrs bildet dann der Urnengang in Niedersachsen am 9. Oktober. In dem Bundesland regiert seit 2017 eine Koalition aus SPD und CDU unter Regierungschef Stephan Weil (SPD). Damals lagen die Sozialdemokraten mit 36,9 Prozent vor der CDU, die auf 33,6 Prozent kam. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist der Vorsprung inzwischen deutlich größer. Die SPD brachte es demnach Ende November auf 36 Prozent, die CDU auf nur 23 Prozent.
Nach der Wahl von 2017 war die Bildung einer Großen Koalition die einzige Option. Dreierbündnisse unter Führung von SPD oder CDU schieden aus, weil die Grünen "Jamaika" ablehnten und die FDP eine "Ampel" ausschloss. Auch die Koalition zwischen SPD und CDU war keine Liebesheirat, beide Parteien standen sich zuvor fast feindselig gegenüber. Jedoch läuft die Zusammenarbeit gut. Weil betonte bereits seinen Anspruch auf eine neue Kandidatur 2022.
- Nachrichtenagentur afp
