Konflikt mit Russland Merz tritt für Waffenlieferungen an die Ukraine ein
Die Ukraine fürchtet einen Angriff durch Russland. Der designierte CDU-Chef Friedrich Merz will unter anderem mit Rüstungsexporten eine "klare, robuste Antwort" an Putin senden.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz plädiert dafür, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zwischen beiden Ländern verlangte der Bundestagsabgeordnete in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine "klare, robuste Antwort" an Präsident Wladimir Putin – "bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen". Solche Bitten der Ukraine seien legitim.
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Ukrainische Regierungsvertreter hatten unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. In der Nato war ein Beschluss gescheitert, neben Störsendern zur Drohnenabwehr auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern. Merz sagte, wenn dies an einem Nein aus Deutschland gelegen habe, sei das eine "ziemliche Hypothek".
Auch Grünen-Chef Habeck forderte Waffenexporte ins Konfliktgebiet
Merz ist nicht der Erste, der diese Forderung erhebt. Im Mai hatte sich auch der Grünen-Chef und jetzige Wirtschaftsminister Robert Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren", sagte er damals dem Deutschlandfunk.
Die Bundesregierung – im Frühjahr noch unter Führung der CDU – reagierte damals ablehnend auf Habecks Forderungen. Man verfolge eine "restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik", hieß es vom Regierungssprecher. Aus der eigenen Partei, die sich als pazifistisch definiert, schlug Habeck zum Teil heftige Kritik entgegen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Tagesschau: "Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine"
