Neuaufstellung der Partei Nachfolge von Lindner in FDP-Fraktion steht fest
Nach der Bundestagswahl und der Beteiligung der FDP an der künftigen Regierung muss die Partei einige Posten neu besetzen. Nun wird bekannt, wer Nachfolger von Christian Lindner werden soll.
An der Spitze der neuen FDP -Bundestagsfraktion sind die ersten personellen Entscheidungen gefallen. FDP-Chef Christian Lindner hat der Fraktion in einer digitalen Sitzung den bisherigen Finanzexperten Christian Dürr als seinen Nachfolger als Fraktionschef vorgeschlagen. "Christian ist ein erfahrener Finanzexperte, ein echter Teamplayer und wird mit Johannes Vogel (...) für eine starke Fraktion sorgen", twitterte Lindner. Der Posten wird frei, weil Lindner demnächst als Minister der Ampelkoalition an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselt.
Zugleich wird Dürr den 92 Abgeordneten der FDP Johannes Vogel als Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer vorschlagen. Vogel soll auf Marco Buschmann folgen, der als Bundesjustizminister ins künftige Kabinett wechselt.
Damit zeichnet sich im engeren Führungskreis der FDP-Fraktion eine Teamlösung ab. Die FDP-Fraktion, so hieß es aus Fraktionskreisen, solle als "Kraftzentrum" einer künftigen Koalition erhalten bleiben.
Wahl am 7. Dezember
Der 44-jährige Dürr leitete bereits in Niedersachsen von 2009 bis 2017 die FDP-Landtagsfraktion. In den vergangenen vier Jahren war er einer der FDP-Fraktionsvizes im Bundestag.
Der 39-jährige Vogel, der auch nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär ist, wurde erst im Frühjahr dieses Jahres zu einem der drei Bundesvizes der FDP gewählt. Der bisherige arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion hatte, zusammen mit Dürr, in der vergangenen Legislaturperiode das Konzept für eine gesetzliche Rente aus Aktien entworfen, das die Ampelparteien auch als eines ihrer Ziele in den Koalitionsvertrag aufnahmen. Gewählt wird der gesamte neue FDP-Fraktionsvorstand mit weiteren Posten am 7. Dezember, einen Tag vor der geplanten Kanzlerwahl.
Parlamentarische Staatssekretäre stehen fest
Die baden-württembergische FDP besetzt nach eigenen Angaben vier Parlamentarische Staatssekretärsposten auf Bundesebene. Der Landesvorsitzende Michael Theurer geht ins Verkehrs- und Digitalisierungsministerium, Terror-Experte Benjamin Strasser zieht ins Justizministerium und der Finanzfachmann Florian Toncar wird Staatssekretär im Finanzministerium.
Im Bildungsministerium erhält Jens Brandenburg eine Aufgabe. Katja Hessel, ehemalige Vorsitzende des Finanzausschusses, soll Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium werden, twitterte Lindner. "Beide sind fachlich und operativ exzellent. Angesichts der Größe der Aufgaben kann man nur als Team erfolgreich sein", schrieb der FDP-Chef mit Blick auf Hessel und Toncar.
Embed
Die Nürnberger Abgeordnete Hessel hat früher den Finanzausschuss des Bundestags geleitet. "Ich werde mich vor allem für finanzielle Solidität und sparsamen Umgang mit Steuergeldern einsetzen", twitterte sie. Toncar ist bisher finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und war Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Er schrieb auf Twitter, die FDP übernehme in schwierigen Zeiten Regierungsverantwortung.
Laut "FAZ" soll zudem Steffen Saebisch beamteter Staatssekretär im Finanzministerium werden. Er ist noch Geschäftsführer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Staatsminister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen dem Bundestag angehören, unterstützen die Minister bei ihren politischen Aufgaben und können auch als Stellvertreter der Minister auftreten, zum Beispiel im Bundestag oder bei politischen Veranstaltungen. Sie kümmern sich um die Kontakte in die Fraktionen und zum Bundesrat, aber auch – gerade im Fall des Auswärtigen Amts – ins Ausland.
- Spiegel-Vorabmeldung am 2. Dezember 2021
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
