Zum Schutz von Soldaten Bericht: Ampel will bewaffnete Drohnen beschaffen
Lange hat sich die SPD dagegen gesträubt, nun haben sich die Ampel-Koalitionäre offenbar geeinigt: Laut einem Medienbericht soll die Bundeswehr künftig nun doch bewaffnete Drohnen bekommen.
Die Unterhändler der angestrebten Ampel-Koalition haben sich in der Arbeitsgruppe Außen- und Verteidigungspolitik nach "Spiegel"-Informationen auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr geeinigt. Dies gehe aus dem in weiten Teilen geeinigten Papier der Arbeitsgruppe hervor, berichtete das Magazin am Freitag. "Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen", zitierte der "Spiegel".
"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen", heißt es demnach in dem Papier. Beim Einsatz der Drohnen würden die "Regeln des Völkerrechts" gelten. "Extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab", wird betont.
Die Anschaffung bewaffneter Drohnen war zuletzt vor allem in der SPD umstritten. Kontroverse Diskussionen löste in der Arbeitsgruppe nach "Spiegel"-Informationen die Rolle der Nato aus. Die Grünen hätten sich an der Formulierung eines "Abschreckungspotentials" der Allianz gestört, welche die SPD-Seite eingebracht habe, berichtete das Magazin. Nun heiße es in dem Papier, dass sich SPD, Grüne und FDP zur "Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotentials" bekennen.
Keine klare Aussage zu nuklearer Teilhabe
Auch die umstrittene sogenannte nukleare Teilhabe, bei der im Ernstfall deutsche Flugzeuge US-Atomwaffen ins Zielgebiet fliegen, findet sich laut "Spiegel" mit einer vergleichsweise weichen Formulierung wieder: "Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen", zitierte das Magazin aus dem Papier der Arbeitsgruppe. "Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten."
Das Papier der Arbeitsgruppe wird Teil der Gespräche der Hauptverhandlungsgruppe von SPD, FDP und Grünen, die am Montag in der Landesvertretung Hamburgs in Berlin beginnen. Die Vertreter der drei Parteien sollen dabei den Koalitionsvertrag aus den Ergebnissen aller 22 Arbeitsgruppen zusammenstellen und noch strittige Fragen klären. Die Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler ist für Anfang Dezember im Bundestag geplant.
- Nachrichtenagentur dpa
