Regierungsbildung Habeck warnt vor Scheitern der Ampelgespräche
SPD, FDP und Grüne ringen um das Programm für die nächste Regierung. Doch die Unzufriedenheit bei den Grünen wächst. Jetzt warnt Parteichef Robert Habeck eindringlich: Bei einem Thema werde nicht genug getan.
Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampelkoalition mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, erklärte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten.
Habeck verwies auf den im Sondierungspapier der drei Ampelparteien festgeschriebenen 1,5-Grad-Pfad und sagte, es müssten Maßnahmen dafür entwickelt und Windkraftanlagen gebaut werden. "Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet, aber wenn wir da nicht hinkommen, dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert."
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FDP-Chef Lindner hält an Zeitplan fest
Habeck äußerte, es sei nicht sicher, dass eine Einigung im angestrebten Zeitplan gelingen werde. Formal hätten die Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit beendet. Am Montag und Dienstag solle nun die Hauptverhandlungsgruppe zusammenkommen. "Dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen." Ein paar Sachen "sind nicht so schwer, weil sich hoffentlich alle daran erinnern werden, was schon verabredet war". Es könne "sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt".
FDP-Vorsitzender Christian Lindner hält den Zeitplan der Ampelparteien für eine Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember hingegen nach wie vor für realistisch. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte Lindner der Zeitung "Die Welt". Allerdings schränkte Lindner bereits ein: Er könne nicht für Grüne und SPD sprechen.
Der Klimaschutz gilt bei den Gesprächen von SPD, Grünen und FDP als eines der schwierigsten Themen. Die Arbeitsgruppen für die Verhandlungen hatten am Mittwoch ihre Arbeit beendet. Seither werden die Ergebnisse ausgewertet. Ab Montag soll es dann in großer Runde weitergehen.
- Nachrichtenagentur AFP
