Ampelverhandlungen Grüne dementieren Verzicht auf Finanzministerium
In den Ampelverhandlungen soll es laut einem Bericht Bewegung bei der Verteilung der Ministerien geben. Die Grünen wollen offenbar auf die Schlüsselposten verzichten – doch die Partei dementiert.
Die Grünen haben einen Bericht dementiert, dass sie keinen Anspruch mehr auf das Bundesfinanzministerium erheben. "Das ist falsch. Es gibt keinen Verzicht auf irgendein Ministerium und auch keine Festlegung, wer was wird", sagte eine Sprecherin am Mittwochabend. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert habe, die die Grünen beanspruchen wollten. In dem Bericht ist vom Auswärtigen Amt sowie von den Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation die Rede. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesinnenministerium werden nicht genannt.
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Die Verhandlungen mit SPD und FDP über die Ressortverteilung stehen noch aus. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter aller drei Ampel-Parteien immer wieder betont, dass erst am Ende der Koalitionsverhandlungen über Ministerien gesprochen werde. Sowohl aus der FDP als auch von den Grünen hatte es aber öffentliche Ansprüche auf das Finanzministerium gegeben, was etwa bisher bei wichtigen Themen der Europapolitik eine koordinierende Rolle spielt.
In dem FAZ-Artikel werden als Quelle grüne Verhandlungskreise genannt, die von einem "denkbaren Szenario" sprechen. Am Finanzministerium würde man die Bildung der Ampel nicht scheitern lassen. Mutmaßlich würden sich die Grünen den Verzicht mit Zugeständnissen in anderen Fragen wie dem Klima bezahlen lassen, hieß es weiter.
- Nachrichtenagentur AFP und Reuters
- FAZ: "Grüne beharren nicht mehr auf Finanzministerium"
