Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht wird bei "Die LInke" wieder Thema

Unmut in der Linken

Wagenknecht-Gegner nehmen Parteiausschluss ins Visier

Droht der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht doch der Rauswurf? Befürworter eines Parteiausschlusses wollen vor das Bundesschiedsgericht ziehen.

Nach dem Auftritt von Sahra Wagenknecht in der Talkrunde von Anne Will am Sonntag war es der Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow eilig mit der Distanzierung: Wagenknecht hatte sich mal wieder so geäußert, dass Parteifreundinnen und -freunde Nackenschmerzen vom Kopfschütteln bekamen. Sie will sich nicht impfen lassen, sprach davon, dass der Impfstoff unsicher sei. Ihre Parteichefin kommentierte danach, Wagenknecht habe "keine führende oder demokratisch legitimierte Rolle im Bundesverband". Hennig-Wellsow sagte weiter: "Ich kann und werde Sahra Wagenknecht nicht mehr erklären."

Sie muss jedoch immer wieder erklären, wie sie über einen Parteiausschluss denkt, den Parteimitglieder zur Sprache bringen. Sie ist dagegen und hält mit dem Vorstand "weiterhin Ausschlussverfahren in dieser Form nicht für geeignet, um innerparteiliche Konflikte zu klären". Doch das Thema kommt schon wieder auf. Befürworter eines Rauswurfs kritisieren, der Bundesvorstand sei "trotz weiterer Verstöße handlungsunfähig und -unwillig".

"Aussitzen kann nicht weitergehen"

Nachdem die Antragsteller für einen Parteiausschluss zunächst mit ihrem Antrag gescheitert waren, fordern nun fünf Linken-Mitglieder, dass die Causa nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Wenn sie nicht bis zum 14. November Signale bekommen, dass die Partei handelt, soll das Bundesschiedsgericht über einen Ausschluss entscheiden müssen.

Aktuell sieht es danach aus, dass es in die nächsten Runde gehen wird. "Ich für mich habe entschieden, das zu tun", sagte Jörg Rupp t-online. Er ist einer der fünf Antragsteller. Das Quintett eint die Überzeugung: "Die Strategie des Aussitzens und Stillschweigens kann auf keinen Fall weitergehen." Der Konflikt in der Partei müsse ausgetragen und gelöst werden, wenn die Linke mit ihrem aktuellen Programm und Selbstverständnis eine Überlebenschance haben wolle.

Auch er ärgerte sich am Sonntag abermals über Wagenknecht: In der Linken ist es Beschlusslage, die Impfkampagne zu unterstützen. Die 52-Jährige allerdings machte bei Anne Will nach Ansicht vieler Beobachter das Gegenteil: Sie sprach davon, kein Vertrauen in die Corona-Impfungen zu haben. Dafür erhielt sie erneut öffentlich Zuspruch aus den Reihen von AfD-Anhängern, wieder einmal lief das dem Selbstverständnis weiter Teile der Linken entgegen. Mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" war sie auch innerhalb der eigenen Partei in die Kritik geraten.

Antragsteller berichten von Attacken

Kritiker rechnen Wagenknecht der "Querfront" zu – offen für Positionen, die nicht zuletzt am rechten Rand verbreitet sind. Mit den populistischen Äußerungen spricht sie aber auch Wähler an und hat Fans. Die Antragsteller erklären, sie seien aus der Unterstützer-Szene von Wagenknecht stark persönlich attackiert worden, "während die sachliche Kritik an ihren Positionen und Auftreten als Mobbing diffamiert wird".

Dabei hat auch die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen im September festgehalten, dass von Wagenknecht mehrfach Äußerungen im Widerspruch zu Grundsätzen der Partei getätigt wurden. Problematisch sei, dass sie ihre Ansichten "in einer Art und Weise medienwirksam verbreitet, die Loyalitäts- und Solidaritätspflichten in einem nicht mehr durch das Recht auf innerparteiliche Meinungsfreiheit gedeckten Maße verletzt". Für einen Ausschluss reichte das trotzdem nicht: Er wurde einstimmig abgelehnt. Wagenknecht sei ja auch nicht Einhalt geboten worden.

Und danach wurde es ruhig. Die Antragsteller erklären nun: "Politische Feigheit oder 'strategische Entscheidung', den Konflikt mit dem Wagenknecht-Lager nicht zu suchen, haben uns dahin gebracht, wo wir heute stehen: bei einer Partei, die dabei ist, die letzte Glaubwürdigkeit zu verlieren und 4,9 Prozent."

Das schwache Wahlergebnis macht die Wagenknecht-Frage aber noch brisanter: Für die Fraktion geht es um jeden Kopf. Nur weil sie drei Direktmandate gewann, konnte sie wieder in den Bundestag einziehen. Wenn Wagenknecht verärgert gehen sollte, könnten ihr Abgeordnete folgen. Das hätte unmittelbare Konsequenzen.

Die Linke könnte den Fraktionsstatus verlieren, der an die Mindestzahl von fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages gebunden ist. Rutscht sie darunter, wäre sie formal nur noch eine Gruppe, die weniger Oppositionsrechte, weniger Geld und weniger Mitarbeiter zur Verfügung hätte. Deshalb gibt es auch Wagenknecht-Gegner, für die es um viel geht. Rupp sagt: "Wir sehen natürlich auch das Dilemma, sollten wir erfolgreich sein." Mit dem Bundesvorstand habe man die Konsequenzen besprechen wollen, um vielleicht Alternativen auszuloten.

Parteivorstand will kein Gespräch

Nur: Die Parteispitze hat knapp geantwortet, dass das gewünschte Gespräch nicht zustande komme. Inhaltlich heißt es lediglich: "Nach wie vor halten wir Ausschlussverfahren nicht für den geeigneten Weg der politischen Auseinandersetzung."

Das sind Sätze, die auch Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine schon gehört hat: 2004 standen Forderungen nach seinem Ausschluss aus der SPD im Raum. Nach Attacken gegen Kanzler Gerhard Schröder und einer Demo-Teilnahme gegen Hartz IV nannte ihn der damalige SPD-Chef Franz Müntefering "nicht mehr integrierbar". Müntefering war jedoch gegen ein Ausschlussverfahren: Mit seinen "intellektuellen Ansprüchen" habe Lafontaine ohnehin keine Resonanz mehr in der SPD.

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Lafontaine trat aus, wechselte zum Bündnis von PDS und WASG, aus dem die "Linke" hervorgegangen ist. Dort gibt es nun im Machtkampf im Landesverband Saar ebenfalls ein Ausschlussverfahren gegen ihn. Am 14. November wird nach Informationen unserer Redaktion mündlich verhandelt. Das ist auch der Tag, bis zu dem die Antragsteller für den Wagenknecht-Ausschluss der Parteiführung Zeit geben wollen.