Parteitag im Januar CDU legt Fahrplan für Laschet-Nachfolge fest
Die CDU hat nun einen Fahrplan zur Wahl ihres neuen Vorsitzenden: Nach einer Mitgliederbefragung soll ein Parteitag diesen
Die CDU wird die Basis befragen, wer neue Parteivorsitzende oder neuer Parteivorsitzender werden soll. Das haben CDU-Präsidium und Bundesvorstand am Dienstag in Berlin beschlossen. Die neue Spitze soll dann auf einem Bundesparteitag am 21. und 22. Januar in Hannover formell gewählt werden.
CDU-Chef Armin Laschet sagte ein Teil der Partei wolle eine möglichst breite Mitgliederbeteiligung, ein anderer Teil einen möglichst schnellen Prozess. Man habe für das Verfahren einen Kompromiss gefunden. "Ich denke, das ist ein guter Weg, um zu einem Neustart der CDU zu kommen." Im Saarland wird schon am 27. März ein neuer Landtag gewählt, in Schleswig-Holstein am 8. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai. In allen drei Ländern stellt die CDU den Regierungschef.
Die CDU hatte die personelle Erneuerung nach dem angekündigten Rückzug von Laschet infolge der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl eingeleitet. Nun wurde ein Zeitplan beschlossen, der vom 7. bis 17. November eine Bewerbungsphase vorsieht. Die Kandidaten müssen von einem Landes-, Bezirks- oder Kreisverband oder einer der CDU-Gruppierungen vorgeschlagen werden. Dem sollen sich vom 18. November bis 2. Dezember eine Vorstellungsrunde anschließen, wobei allerdings auf Regionalkonferenzen wie bei früheren Wahlen verzichtet werden solle, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
"Keine Sympathie" für Doppelspitze
Dann findet die Wahl sowohl digital als auch über Briefwahl statt. Sollte es bei der Auszählung am 17. Dezember keinen Sieger mit absoluter Mehrheit geben, wird Ende des Jahres eine Stichwahl eingeleitet. Am 21. und 22. Januar folgt dann der 34. Bundesparteitag. Eine Mindestbeteiligung für das Mitgliedervotum ist nicht vorgeschrieben.
Rechtlich bindend sei diese Befragung nicht, sagte Parteichef Laschet, der erst im Januar zum CDU-Vorsitzenden gewählt worden war. Alle möglichen Kandidaten wüssten aber, "dass der Bundesvorstand erwartet, dass sie danach eine Selbstverpflichtung eingehen, dass man das Ergebnis auch akzeptiert". Er gehe davon aus, dass dies alle tun würden. Beim Parteitag werde dann nur noch der beim Mitgliedervotum erfolgreiche Kandidat für den Vorsitzendenposten zur Wahl stehen.
Laut Laschet soll die Mitgliederbefragung kein dauerhaftes Instrument werden, sondern eine einmalige Angelegenheit bleiben. "Wir werden nicht die Satzung ändern." Für die ebenfalls diskutierte Doppelspitze habe es im Bundesvorstand "keine Sympathie" gegeben. "Wir wollen die Vielfalt der Partei im neuen Bundesvorstand haben", sagte er. "Aber an der Spitze sollte eine Person stehen."
Wer will neuer Vorsitzender werden?
Bislang hat noch kein führender CDU-Politiker eine Kandidatur für den Parteivorsitz angemeldet. Ambitionen werden insbesondere dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn nachgesagt. Auch der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sind im Gespräch.
Hamburgs CDU-Chef Ploß betonte: "Am besten ist es, wenn wir ein Team bilden können." Es gebe ein großes Interesse, die unterschiedlichen Strömungen in der CDU zusammenzubringen.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner betonte: "Wir haben nicht nur personelle Fragen, wir haben auch inhaltliche Standortfragen." Nach 16 Jahren Regierung sei klar, "es gibt eine Zäsur, wo wir uns neu aufstellen müssen". Generalsekretär Ziemiak sagte, man müsse jetzt auch darüber sprechen, wie Erneuerung und klares Profil der Union aussähen. "Das erschöpft sich nicht nur in Personen, sondern das muss sich fokusieren auf Inhalte." So müsse etwa die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt werden.
Parteitag im kommenden Jahr zu spät?
Zuvor hatte etwa Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr gefordert. "Wir werden heute die Verfahrensabläufe beraten und mein Anliegen ist, dass wir schnell zu Entscheidungen kommen, damit schnell Klarheit da ist", hatte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vor den Gremiensitzungen gesagt. Beide Landeschefs müssen sich 2022 Landtagswahlen stellen. Ein Parteitag im Jahr 2021 galt aber wegen der Mitgliederbefragung als organisatorisch unmöglich.
In Anspielung auf die bayerische Schwesterpartei CSU sagte Laschet, dass die mangelnde Geschlossenheit der Union im Wahlkampf weniger an der CDU gelegen habe. Mit Blick auf die Debatte, wie sich die Union für die Opposition gegenüber einer Ampel-Regierung aufstellen sollte, fügte er hinzu: "Es hilft der CDU nicht, wenn man sagt, wir sind der freie Süden." Denn die CDU regiere in vielen Landesregierungen mit der SPD, den Grünen oder der FDP. "Wir wollen, dass diese Koalitionen auch in Zukunft gute Arbeit leisten können", betonte Laschet. Die CSU ist als einzige eine Koalition mit den Freien Wählern eingegangen.
- Nachrichtenagentur Reuters
