Studie sieht "privilegierte Minderheit" Nebeneinkünfte von Abgeordneten extrem gestiegen
36 Prozent der Abgeordneten im Bundestag verdienen neben ihrem Mandat hinzu, wie eine neue Studie zeigt. Die gemeldeten Beträge steigen. Zwei Parteien liegen dabei mit Abstand an der Spitze.
Die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten sind einem Bericht zufolge in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 von geschätzt 30 Millionen Euro hätten sie sich nun auf etwa 53 Millionen Euro erhöht, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Der größte Anteil der Nebenverdiener kommt demnach aus der Unionsfraktion, gefolgt von der FDP.
Der Studie zufolge haben von den 709 Abgeordneten des Bundestages 261 angegeben, dass sie außer ihrem Mandat noch bezahlte Nebentätigkeiten ausüben. Die Studie bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als "Problem einer privilegierten Minderheit von Abgeordneten".
62 Prozent der FDP-Abgeordneten gingen der Auswertung zufolge in der laufenden Legislaturperiode einer Nebentätigkeit nach; bei der Union waren es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent).
Embed
Nach einer Verschärfung der Transparenzregeln als Folge der Maskenaffäre und Fällen von bezahlter Lobbyarbeit für Aserbaidschan durch Unionsabgeordnete müssen Nebeneinnahmen von mehr als tausend Euro monatlich künftig nicht mehr in Stufen angegeben, sondern genau beziffert werden.
Die Studie bemängelt, dass auch mit dem neuen Verfahren eine genaue Kontrolle der Angaben nicht gewährleistet ist und schlägt vor, zur Prüfung eine eigene Kommission aus Abgeordneten und externen Experten zu berufen.
Union- und FDP-Abgeordnete verdienen Millionen nebenher
Union und FDP sind auch bei den gemeldeten Beträgen meist mit weitem Abstand die Spitzenverdiener bei den meldepflichtigen Nebeneinkünften. Von Oktober 2017 bis Juli 2020 meldeten CDU-Abgeordnete nach Auswertungen von Statista insgesamt 8,7 Millionen Euro als Nebeneinkünfte, CSU-Abgeordnete 5,79 Millionen, FDP-Politiker im Bundestag 5 Millionen Euro. SPD-Abgeordnete meldeten 2,38 Millionen, AfD-Politiker 1,82 Millionen Euro. Mit Abstand am wenigsten Nebeneinkünfte deklarierten Politiker der Linken mit 822.000 und Grünen-Abgeordnete mit 122.000 Euro.
Nach der Maskenaffäre in der Union hat der Bundestag im Juni strengere Regeln für Abgeordnete beschlossen. Das Strafmaß bei Bestechung wurde auf mindestens ein Jahr hochgesetzt, die Annahme von Geldern verboten und die Pflichten zur Offenlegung von Nebeneinkünften ausgeweitet. Abgeordnetenbestechung gilt nun als Verbrechen, auch der Versuch ist schon strafbar.
Neue Meldepflichten nach Maskenaffäre
Das Gesetz sieht zudem vor, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten melden müssen. Zuvor lag die Jahresgrenze bei 10.000 Euro. Halten Bundestagspolitiker Anteile an Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften, müssen diese ab fünf Prozent angezeigt und veröffentlicht werden, bisher waren es 25 Prozent. Einkünfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen müssen ebenso offengelegt werden wie Aktienoptionen.
Im Frühjahr hatten wegen Korruptionsaffären eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten ihr Bundestagsmandat niedergelegt. Grund war das Kassieren von horrenden Provisionen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken und der Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan.
- Nachrichtenagentur dpa
- Statista: Bruttoeinkünfte von Bundestagsabgeordneten aus meldepflichtigen Nebentätigkeiten
