Digitaler FDP-Parteitag Lindner mit klarer Mehrheit als FDP-Chef wiedergewählt
Auf dem Parteitag der Liberalen ist Christian Lindner erneut zum
FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 93 Prozent der Parteitagsdelegierten. Auf dem digitalen Bundesparteitag der Liberalen erhielt Lindner 534 der Delegiertenstimmen, 31 votierten mit Nein und 11 enthielten sich. Der 42-Jährige wurde damit zugleich auch zum Spitzenkandidaten der Liberalen für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Das Ergebnis muss formal noch per Briefwahl bestätigt werden.
"Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum", sagte Lindner nach der Abstimmung. Gegenkandidaten hatte er nicht. Vorsitzender der FDP ist Lindner seit 2013; bei seiner vorherigen Wahl zum Parteichef 2019 hatte er 86,6 Prozent der Stimmen bekommen.
Aufruf zu engagiertem Wahlkampf
Lindner hat seine Partei zu einem engagierten Wahlkampf aufgerufen, damit nach der Bundestagswahl keine Regierungsbildung ohne die Liberalen möglich ist. "Unser Wahlziel ist, so stark zweistellig zu werden, dass sowohl schwarz-grüne als auch grün-rot-rote Mehrheitsbildungen ausgeschlossen sind", sagte er am Freitag beim digitalen FDP-Parteitag. "Unser Ziel ist es, dass Deutschland weiter aus der Mitte regiert wird." Liberale Ideen müssten den weiteren Weg Deutschlands mitprägen.
Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise hat Lindner eine scharfe Absage erteilt. Im Gegenteil wolle die FDP die Wirtschaft von Hemmnissen befreien und die Gesellschaft bis in die qualifizierte Mitte hinein entlasten. "Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehangen wird. Es ist die Marktwirtschaft, die die Mittel bereitstellt, die wir danach investieren können in Digitalisierung und Klimaschutz", sagte er auf dem digitalen Parteitag der FDP.
Erholung der Wirtschaft an oberster Stelle
Deshalb müsse es erste Priorität haben, nach der Krise an der Erholung der Wirtschaft zu arbeiten. Lindner kritisierte den Ruf nach Steuererhöhungen, der teils wie ein politischer Selbstzweck daherkomme. "Das wird es mit uns Freien Demokraten nicht geben." Bei einem normalen Einkommen müsse es in Deutschland möglich sein, sich Schritt für Schritt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erarbeiten und am Ende des Arbeitslebens in einem Eigenheim zu wohnen.
Ein "Weiter so" sei die größte Gefahr für die Zukunft in Deutschland, betonte Lindner. Größte Herausforderung sei es, dass im deutschen Bildungssystem für einen Erfolg und Aufstieg noch immer die Herkunft, der Zufall der Geburt, eine Rolle spiele. "Denjenigen, die überhaupt noch etwas erreichen wollen, denen müssen wir die Hürden reduzieren."
Nur knapp hinter der SPD
Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki gab als Ziel für die Bundestagswahl am 26. September aus, das 2017er Ergebnis von 10,7 Prozent zu übertreffen. Sein persönliches Ziel sei es, dass die Freien Demokraten drittstärkste Kraft werden.
"An unsere Sportfans: Wir wollen aufs Treppchen." Derzeit liegt die FDP in den Umfragen bei elf bis zwölf Prozent und damit nicht mehr weit weg von der SPD, die bei etwa 15 Prozent steht.
- Nachrichtenagentur AFP und dpa