Wirtschaftsminister Peter Altmaier stimmt für Patentfreigabe – aus Versehen

Altmaier pro Linke-Antrag

Wirtschaftsminister stimmt für Patentfreigabe – aus Versehen

Die Linken wollen Impfstoffpatente freigeben. Einen entsprechenden Antrag im Bundestag unterstützt auch der Bundeswirtschaftsminister – als einziger in seiner Fraktion.

Als einziger in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstagabend für einen Linken-Antrag zur Freigabe von Impfstoffpatenten gestimmt. Ein deutliches Zeichen des Protests gegen die Haltung der eigenen Partei in der gerade international tobenden Diskussion um die Freigabe von Patenten? Wohl eher nicht – sondern ein reines Versehen.

Der linke Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich machte auf Twitter auf Altmaiers ungewöhnliches Abstimmverhalten aufmerksam. "Nur mein Pankower Kollege Klaus Mindrup von der SPD und Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU haben gegen die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses gestimmt, unseren Antrag abzulehnen, also für die Patentfreigabe von Impfstoffen." Nicht nur Liebich wunderte sich, auch Journalisten fragten auf Twitter nach. "Weshalb, Herr Altmaier?"

Altmaier antwortete am Freitagmorgen – und zerschlug linke Hoffnungen auf einen starken Verbündeten rasch. Es handele sich um ein Versehen. "Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion", schrieb der Bundeswirtschaftsminister auf Twitter. Anträge der Linken lehne er grundsätzlich ab. "Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen", schrieb Altmaier weiter. Er werde den Vorgang klären.

Zu erklären ist der Irrtum vermutlich leicht: Die Abgeordneten stimmten nicht über den Antrag der Linken selbst ab – sondern über die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses dazu. Der Gesundheitsausschuss hatte sich dafür ausgesprochen, den Antrag der Linken abzulehnen. Für eine Ablehnung des Linken-Antrags hätte Altmaier also mit "Ja" stimmen müssen.

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Insgesamt unterstützten 117 von 634 Abgeordneten den Antrag der Linken, Impfstoffpatente freizugeben.