Mindestlohn und Ausbildung Das fordern die Parteien zum Tag der Arbeit
Am Tag der Arbeit setzen die Parteien auf sozialpolitische Themen: Die SPD fordert, dass der Mindestlohn deutlich angehoben wird. Die CDU lobt das Kurzarbeitergeld als "Brandmauer".
Zum Tag der Arbeit hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil höhere Löhne für Arbeitnehmer gefordert, die in der Corona-Pandemie besondere Lasten tragen. "Diejenigen, die seit über einem Jahr Corona-Pandemie unser Land am Laufen halten, in den Krankenhäusern und Pflegeheimen, in den Schulen und Kitas oder an den Supermarktkassen, das sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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"Sie haben mehr Respekt für ihre Arbeit verdient und das muss sich in besseren Arbeitsbedingungen und höheren Löhnen ausdrücken", betonte der SPD-Politiker. Klingbeil warf der Union vor, Verbesserungen für Arbeitnehmer zu blockieren. Daher brauche es nach der Bundestagswahl neue Bündnisse, "mit denen wir Respekt in politisches Handeln übersetzen können". Konkret forderte der SPD-Generalsekretär eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro (derzeit liegt er bei 9,50 Euro) und die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
Borjans: SPD steht an Seite von Arbeitnehmern
Letzteres forderte auch SPD-Chef Walter-Borjans. Besonders zum Berufsstart brauchten Arbeitnehmer eine Perspektive und Planungssicherheit, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist unzumutbar, wenn sie sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum anderen hangeln müssen und in ständiger Unsicherheit leben, ob sie sich den Urlaub, das Fahrzeug oder die eigenen vier Wände leisten können." Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Gesetz müsse jetzt rasch kommen.
Heil will die Dauer und Häufigkeit von Arbeitsverträgen begrenzen, die ohne sachlichen Grund befristet sind. Viele Befristungen seien nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes, hatte er dies begründet. Zudem sollen Befristungen mit Sachgrund – zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder Auftragsspitzen – nicht mehr endlos gelten.
Die SPD stehe an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften, betonte Walter-Borjans. Der Wandel der Gesellschaft dürfe nicht nur wenige Gewinner und viele Verlierer kennen, sondern müsse allen Chancen eröffnen.
CDU-Politiker Ziemiak lobt Kurzarbeitergeld
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hob hingegen die Wirksamkeit des Kurzarbeitergeldes hervor. Er sei froh, dass sich der Arbeitsmarkt trotz Pandemie stabil zeige. Das Kurzarbeitergeld sei dabei der Schlüssel zum Erfolg und eine "Brandmauer gegen Massenarbeitslosigkeit", sagte Ziemiak.
Viele Länder beneideten Deutschland um dieses Instrument. Es habe die Wirtschaft stabilisiert und Arbeitsplätze gesichert. "Das Signal an diesem 1. Mai ist eindeutig: Die CDU steht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ein", fügte Ziemiak hinzu.
Der CDU-Generalsekretär richtete den Fokus zugleich auf die berufliche Ausbildung. Durch die Pandemie falle an vielen Schulen die Berufsorientierung weg. Deshalb habe man Betrieben, die auch während der Krise ausbilden, Prämien gezahlt. "Wir wollen weiter solche Anreize setzen. Denn eines ist doch klar: Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen", sagte Ziemiak. Und jeder Ausbildungsplatz gebe jungen Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Die berufliche Ausbildung sei ein Erfolgsmodell in Deutschland – auch in der Arbeitswelt von morgen.
Baerbock: Solidarität ist "keine Selbstverständlichkeit"
Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock macht auf die Situation von Pflegekräften in der Corona-Pandemie aufmerksam – aber auch in der Zeit danach. "Es reicht nicht, wenn man Pflegekräften zuklatscht, es reicht nicht, wenn man als Politikerin Danke sagt, und wenn alle geimpft sind, dann gehen wir einfach zu dem Zustand davor zurück", sagte die Grünen-Politikerin bei der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region Westbrandenburg am Samstag in Potsdam.
Schon vor der Pandemie fehlten nach Baerbocks Angaben 120.000 Pflegekräfte in Heimen und 50.000 in Krankenhäusern. "Wir hatten schon in den Krankenhäusern, wir hatten in der Altenpflege, schon vorher ein riesengroßes Problem."
Es gehe um einen vernünftigen Lohn und vernünftige Arbeitsbedingungen, so Baerbock auf der Bühne am Potsdamer Bassinplatz weiter. Solidarität sei in diesen Zeiten "keine Selbstverständlichkeit".
- Nachrichtenagentur AFP und dpa
