Bundesparteitag in Dresden AfD für deutschen EU-Austritt – Höcke schießt gegen Meuthen
Eigentlich hat sich die AfD vorgenommen, weniger zu streiten. Doch der Bundesparteitag steht auch im Zeichen der Flügelkämpfe. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke teilt gegen die Parteispitze aus.
"Deutschland. Aber normal" lautet der Slogan, mit dem die AfD im Bundestagswahlkampf punkten will. Dass in der AfD auch rund acht Jahre nach ihrer Gründung noch einiges nicht normal läuft, hat der Bundesparteitag in Dresden allerdings deutlich unter Beweis gestellt. Ein Antrag, den Parteivorsitzenden Jörg Meuthen vorzeitig abzuwählen, schafft es zwar nicht auf die Tagesordnung. Der Parteivorstand, in dem Meuthen die Mehrheit der Mitglieder hinter sich hat, gerät am Samstag aber dennoch heftig unter Beschuss.
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Auch die Frage, wie ernst man die Bedrohung durch das Coronavirus nehmen sollte, ist in der AfD stark umstritten. Auf dem Podium will ein Bundesvorstandsmitglied den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland auf dem Podium per Handschlag begrüßen. Doch der winkt ab. Auch unten in der Halle nehmen es nicht alle so genau mit Abstand und Maske, weshalb sich die Versammlungsleitung genötigt sieht, an die Hygiene-Regeln zu erinnern. Das Dresdner Ordnungsamt hat die Einhaltung der Auflagen kontrolliert und bei Missachtung Konsequenzen angekündigt.
AfD für EU-Austritt Deutschlands
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat sich AfD bei ihrem Treffen in Dresden mit Forderungen nach einem Ende des Corona-Lockdowns und einem Austritt Deutschlands aus der EU klar gegen ihre politischen Gegner positioniert. Die Delegierten berieten ihr Bundestagswahlprogramm, in das nach einer hitzigen Debatte die Forderung nach dem EU-Austritt aufgenommen wurde. Die Spitzenkandidaten-Wahl wurde dagegen vertagt.
Der Parteitag entschied, die Frage der Bundestags-Spitzenkandidatur nicht vor Ort in Dresden zu klären. Sie wird somit wie von Meuthen angestrebt per Mitgliederbefragung entschieden. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung auf dem Parteitag angestrebt. Beschlossen wurde dort nun lediglich, dass die AfD wieder mit zwei Kandidaten ins Rennen gehen soll.
Co-Vorsitzender Chrupalla kritisiert Lager-Denken
Nach einer hitzigen Debatte sprach sich auf dem Parteitag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen EU-Austritt Deutschlands aus. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es nun: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." In dem Leitantrag für das Programm war ein Austritt dagegen nur als Option aufgeführt. Meuthen hatte vehement für eine Ablehnung der Änderung geworben.
Während sich Meuthen in seiner Eröffnungsrede auf den Wahlkampf konzentriert, teilt der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla aus. Er kritisiert Meuthen für dessen Brandrede auf dem Bundesparteitag im vergangenen November. Meuthen hatte in Kalkar gefordert, auf krasse Positionen und krawalliges Auftreten zu verzichten. Auch ein Parteivorsitzender dürfe seine Gedanken öffentlich aussprechen, sagt Chrupalla, aber "bestimmte Dinge sollten intern und nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werden". Während Meuthen von "Strömungen" in der Partei spricht, fordert Chrupalla: "Schluss mit dem Lager-Denken!"
Höcke: "Meuthen kann nicht mehr die erste Geige spielen"
Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke tritt häufiger ans Saalmikrofon als bei früheren Bundesparteitagen. Dem Bundesvorstand wirft er vor, er habe den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig als Leiter einer Arbeitsgruppe, die sich mit dem Verfassungsschutz beschäftigt, "aus machtpolitischen Gründen abberufen". Dabei habe Hartwig in dieser Rolle eine "großartige Leistung" erbracht.
Auf Meuthen angesprochen, sagte Höcke am Nachmittag vor Journalisten: "Ich habe ja eben sehr deutlich gemacht, dass Herr Meuthen in meinen Augen nicht das politisch-historisch-philosophische Tiefenbewusstsein besitzt, um diese Partei in ihrer Lage zu führen." Er besitze "nicht die Integrationsfähigkeit, um diese Partei zu führen – das hat er leider gezeigt."
Meuthen sei trotzdem ein Gesicht der Partei und eine wichtige Stimme der AfD auch in Zukunft, sagte Höcke. Er könne auch weiter ein Teil des Orchesters sein, "aber nicht die erste Geige spielen". Höcke ist der bekannteste Vertreter einer Strömung in der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet wird.
AfD-Landesverbände auf Radar des Verfassungsschutzes
Die Arbeitsgruppe war im September 2018 gegründet worden. Sie hat den Auftrag, sich mit dem Thema einer "möglichen Beobachtung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz" zu befassen. Damals hieß es, ihre Aufgabe werde es sein, Gegenstrategien vorzubereiten, sowohl rechtlich als auch argumentativ.
Die Parteispitze hatte im Dezember auf Antrag Meuthens den Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Leiter der Gruppe gewählt. Chrupalla stimmte damals gegen Hartwigs Ablösung. Inzwischen sind einige Landesverbände der AfD bereits auf dem Radar der Verfassungsschützer gelandet. Der 2015 von Höcke gegründete und mittlerweile formal aufgelöste "Flügel" wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Hartwig hält dies für ungerechtfertigt.
Ein Antrag, in dem eine mögliche Auflösung des Inlandsgeheimdienstes vorgeschlagen wird, fand jedoch auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit. Dafür hatte unter anderem Höcke, geworben. Er sagte: "Dieser Verfassungsschutz muss grundlegend reformiert werden, er muss demokratisiert werden, und gelingt das nicht, dann bleibt die Feststellung, dass kein Verfassungsschutz besser ist als ein Verfassungsschutz, der - wie unserer – die Demokratie gefährdet."
Vorstand verhinderte wohl Mitgliederaufnahme in Sachsen-Anhalt
Dass sich schließlich eine knappe Mehrheit der rund 560 anwesenden Delegierten dafür ausspricht, die Personalie Hartwig auf dem Parteitag zu diskutieren, werten manche Beobachter als Hinweis darauf, dass die Anhänger des sogenannten "sozialpatriotischen Flügels" um Höcke in der Partei inzwischen Mehrheiten organisieren können.
Heftig gestritten wird auch, weil der Bundesvorstand wohl zuletzt die Aufnahme etlicher neuer Mitglieder in Sachsen-Anhalt verhindert hatte. Darüber, was für AfD-Interessenten da abgelehnt wurden, lässt sich nur mutmaßen. Die Kritik am Parteivorstand kam allerdings auch in diesem Fall von Anhängern des Rechtsaußen-Flügels.
Abgerechnet wird wohl erst nach der Wahl
Einig sind sich viele Redner, dass Uneinigkeit der AfD im Wahlkampf nur schaden kann. Deshalb plädieren sie wie der sächsische AfD-Chef Jörg Urban dafür, innerparteiliche Konflikte unter der Decke zu halten. "Lasst uns von Dresden aus ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs vermitteln", ruft Urban den Delegierten fast schon beschwörend zu.
In vielen Parteitagsreden und anschließenden Interviews sind allerdings versteckte Seitenhiebe zu erkennen, die den Eindruck erwecken, dass nach der Wahl wohl intern abgerechnet wird. Spätestens bei der geplanten Neuwahl des Bundesvorstandes Ende November.
Draußen vor der Tür machen etwa 150 Demonstranten lautstark klar, was sie von AfD insgesamt halten – mit Sprechchören und Plakaten. Auf dem Weg vom Parkplatz zur Messehalle müssen die Delegierten direkt an der Menge vorbei. Es ist wie ein kleiner verbaler Spießrutenlauf. Rosa von Striesen, Sprecherin eines Protest-Bündnisses mehrerer Initiativen, hält den Slogan der AfD-Wahlkampagne "Deutschland. Aber normal" für einen ideologischer Offenbarungseid der Partei. Das sei "der Versuch Hass und Hetze weiter zu normalisieren", sagt sie.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
