Affäre in der Union Bayern zieht Sauters Masken-Geld ein
Als die Maskenaffäre der Union gerade hochkochte, spendete Bayerns früherer Justizminister Sauter knapp 470.000 Euro an eine Stiftung. Jetzt hat die Justiz das Geld einkassiert.
Die bayerische Justiz hat knapp 470.000 Euro beschlagnahmt, die Bayerns früherer Justizminister Alfred Sauter durch unsaubere Geschäfte mit Schutzmasken eingenommen haben soll. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Demnach überwies der damalige CSU-Politiker den Betrag an eine Stiftung in Baden-Württemberg, kurz nachdem die ersten Unionspolitiker in der Maskenaffäre unter Druck gerieten. Die Summe soll Sauters Provisionen aus verschiedenen Maskengeschäften entsprechen – nach Abzug der Steuern. Nun hat die bayerische Landesjustizkasse das Geld per Vermögensarrest an sich genommen.
Maskenaffäre schadet der Union schwer
Insgesamt hat die Justiz dem Bericht zufolge zwischen fünf und sechs Millionen Euro von verschiedenen Beteiligten aus Sauters mutmaßlichen Geschäften sichergestellt. Laut Recherchen der Zeitung ist Sauter auch in ein schmutziges Geschäft mit Corona-Tests verwickelt. In dem Fall soll es um ein Honorar von 300.000 Euro gehen, die aber noch nicht Gegenstand von Ermittlungen sind. Sauter äußerte sich zu diesen Vorwürfen bislang nicht.
Die Affäre um Maskengeschäfte von Abgeordneten hatte CDU und CSU zuletzt politisch stark in Bedrängnis gebracht. Die Unionsabgeordneten Georg Nüßlein, Nikolas Löbel und Mark Hauptmann legten deswegen ihr Mandat nieder oder zogen sich aus ihrer Fraktion zurück. Alfred Sauter legte inzwischen alle Parteiämter nieder und trat aus der CSU-Fraktion im Landtag aus. Die Umfragewerte der Union rutschten zuletzt auf bis zu 25 Prozent ab.
Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass auch CSU-Politiker Tobias Zech sein Mandat wegen der Maskenaffäre niedergelegt hat. Dies war nicht der Fall. Zech legte seine Ämter im Hinblick auf seine Beratertätigkeiten für ausländische Politiker nieder. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
- sz.de: Bayerns Justiz greift sich 470.000 Euro aus Sauters Maskendeals
- Material der Nachrichtenagentur dpa