Zehn-Punkte-Plan Söder kündigt scharfe Regeln für CSU-Abgeordnete an
Die Korruptionsermittlungen gegen CSU-Politiker haben Konsequenzen. Parteichef Söder kündigte an, die Regeln für Abgeordnete zu verschärfen. Dabei soll volle Transparenz im Vordergrund stehen.
Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem soll es "volle Transparenz" bei den Nebeneinkünften geben, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan der Parteispitze hervorgeht. "Wir wollen ein komplettes und umfassendes Bild haben bis in die kleinste Verästelung hinein", betonte Söder. "Das ist nicht ein zahnloser Tiger, sondern ein scharfes Schwert."
Es soll darüber hinaus ein absolutes Tätigkeitsverbot für eine bezahlte Interessenvertretung geben. Bei Führungsaufgaben in Parlamenten sollen gewerbsmäßige Nebentätigkeiten untersagt werden. Und alle Männer und Frauen, die künftig für die CSU kandidieren wollen, müssen ein neue "Integritätserklärung" unterschreiben und sich darin zum Verhaltenskodex, der verschärft werden soll, bekennen.
Haupttätigkeit sei das Entscheidende
Mit Blick auf die Bundestagswahl im September sagte Söder, wenn ein nominierter CSU-Bewerber die Integritätserklärung nicht unterschreiben wolle, werde der CSU-Vorstand Einspruch gegen die Nominierung erheben.
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Söder sagte, es müsse bei jedem Abgeordneten immer klar sein, dass nicht die Nebentätigkeit das Entscheidende sei, sondern die Haupttätigkeit des Mandats. Dabei zeigte sich der CSU-Chef offen für Forderungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro. "Wir sind da für eine maximale Transparenz." Im parlamentarischen Verfahren gehe es da um ein Gesamtpaket, das auch den Umgang mit Parteispenden regle.
Vier Bundestagsabgeordnete zurückgetreten
Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Union und insbesondere für die CSU geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken an den Staat über seinen Anwalt zurückgewiesen.
Inzwischen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in diesem Zusammenhang auch gegen den früheren bayerischen Justizminister und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter – er hat die Vorwürfe ebenfalls zurückweisen lassen.
Zuletzt hatte am Donnerstag der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech wegen möglicher "Interessenkollisionen" seinen Rückzug aus dem Bundestag erklärt. Mit der Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
