Verbindung zum Fall Nüßlein Razzia bei Ex-CSU-Minister – eine Million für Masken-Deal?
Die Union kommt nicht zur Ruhe: Nun ermittelt die Polizei offenbar gegen den nächsten einflussreichen CSU-Politiker. Der ehemalige Justizminister Alfred Sauter soll ebenfalls in die Korruptionsaffäre verwickelt sein.
In den Korruptionsermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (ehemals CSU) hat die Generalstaatsanwaltschaft München auch einen Abgeordneten des bayerischen Landtags mit in den Kreis der Verdächtigen aufgenommen. Laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll es sich dabei um den ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter handeln, der seit 1990 dem bayerischen Landtag angehört. Dem Bericht zufolge soll der CSU-Mann für seine Vermittlung von Masken-Geschäften einen siebenstelligen Betrag kassiert haben.
Am Mittwoch wurden den Angaben zufolge Sauters Büros durchsucht. Auch das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet von den Ermittlungen. Die zuständige Staatsanwaltschaft erklärte, das Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern sei auf nun fünf Beschuldigte ausgeweitet worden. Angaben zum Namen des Landtagsabgeordneten machten die Ermittler offiziell nicht.
Hintergrund der Ermittlungen ist dem "Spiegel" zufolge Sauters Rolle bei einem Geschäft mit Corona-Schutzausrüstung, die eine hessische Textilfirma unter anderem an die bayerische Landesregierung verkauft hatte. Sauter hatte dabei als Rechtsanwalt über seine Kanzlei einen Vertrag ausgearbeitet.
Söder: rasch, transparent und lückenlos aufklären
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefährden die Vorwürfe gegen Sauter das Vertrauen in die Demokratie. "Deswegen ist es wichtig, so rasch, so transparent und so lückenlos, wie es nur irgendwie geht, diese Vorwürfe zu entkräften und aus der Welt zu schaffen", sagte der CSU-Chef im Landtag in München. Es bestehe auch die Gefahr, dass die CSU nachhaltig geschädigt werde.
"Es ist jetzt an der Zeit, reinen Tisch zu machen, alle Vorwürfe zu entkräften, proaktiv das zu gestalten und so schnell wie möglich dies aus der Welt zu bringen. Insbesondere deswegen, weil sonst weiterer Schaden und weiterer Vertrauensverlust entstehen", betonte Söder. Der CSU-Chef forderte Sauter auf, alle Parteiämter niederzulegen und bis zur Klärung der Vorwürfe auch sein Landtagsmandat ruhen zu lassen. Es sei eine schwere Stunde für alle Beteiligten.
Die Polizei rückte am Mittwoch im Zuge der Ermittlungen in der Maskenaffäre zu einer Razzia aus. In Zusammenarbeit mit dem bayerischen Landeskriminalamt seien insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden. Nüßlein soll für die Vermittlung von Schutzmasken Provisionen im sechsstelligen Bereich kassiert haben. Er bestreitet die Vorwürfe, inzwischen trat der ehemalige Vizefraktionschef von CDU und CSU im Bundestag aus seiner Partei aus.
- Nachrichtenagentur AFP
- Süddeutsche Zeitung: CSU-Mann Sauter unter Verdacht – Büros durchsucht
