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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach CDU-Beben bei Landtagswahlen Laschet verärgert über Scholz: "Er muss das nicht ankündigen"
Die CDU erlitt bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Pleiten. Aber wie geht es nun weiter? Parteichef Armin Laschet teilt am Tag danach heftig gegen die SPD aus.
Der Südwesten ist die aktivste Erdbebenregion in Deutschland, erst im Dezember ließ ein Erdbeben im schwäbischen Burladingen die Wände wackeln. Am Sonntag nun folgten politische Erschütterungen, ausgelöst durch die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die CDU bebt: In ihren früheren Hochburgen kollabierte sie geradezu. Zum Regieren wird sie dort nicht mehr unbedingt gebraucht.
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Das ist bitter für eine Partei, für die das Regieren nach eigenem Verständnis zur Kernkompetenz zählt. Und es ist bitter für ihren neuen Vorsitzenden Armin Laschet, der vor gerade einmal 57 Tagen auf dem Parteitag gewählt wurde und sich gegen CSU-Chef Markus Söder als geeigneter Kanzlerkandidat der Union empfehlen möchte.
"Ich bin sehr viel präsent"
Armin Laschet fand keine scharfen Worte an diesem Montagmittag. Den miserablen Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die CDU kritisierte er wie folgt: "Das Wahlergebnis ist für die CDU enttäuschend." Parteiintern heißt es jetzt schon: Es war nicht enttäuschend. Sondern eher eine Katastrophe. Doch zu einer schärferen Verurteilung war Laschet nicht zu bewegen.
Persönliche Konsequenzen für sich sieht Laschet dagegen nicht, einen Rücktritt als NRW-Ministerpräsident zieht er nicht in Erwägung. "Ich bin sehr viel präsent", erklärt Laschet auf die Kritik, dass er durch die Ämterteilung im Amt des Parteichefs zu wenig sichtbar sei.
Positiv sieht der CDU-Chef dagegen, dass die Rechtspopulisten verloren haben. "Die AfD ist auf dem sinkenden Ast", so Laschet. "Wir wollen diesen Prozess verstärken. In solchen Krisen dürfen Rechtspopulisten keinen Einfluss auf die Regierungsbildung haben."
"Bundesregierung soll gute Arbeit leisten"
Laschet sieht nach den Wahlniederlagen seiner Partei im Südwesten die Bundesregierung in der Pflicht, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung gute Arbeit leistet", sagte Laschet. Die Menschen erwarteten in der Corona-Pandemie, "dass hier das Gemeinwohl, die Arbeit für Menschen im Land, im Vordergrund steht und nicht parteipolitische Sperenzchen".
Dabei nahm Laschet auch Minister seiner eigenen Partei ins Visier: Seine Forderung nach guter Arbeit gelte "für alle Minister und Ministerinnen" – sei es bei Impfungen, bei Corona-Tests oder bei Abschlagszahlungen, fügte er hinzu. Damit spielte er auf Kritik an den von der CDU gestellten Ministern für Gesundheit und Wirtschaft, Jens Spahn und Peter Altmaier, an.
CDU-Ärger über SPD
Verärgert reagierte Laschet aber auf offene Kritik von SPD-Ministern am Corona-Management der Bundesregierung. "Das ist mit den Regeln guten Regierens nicht zu vereinbaren", sagte Laschet. "Dass die Regierung als Ganzes zu guten Sachlösungen kommt, das ist das Minimum." Laschet spielte mit seiner Kritik auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an, ohne diesen beim Namen zu nennen.
Der CDU-Chef erwarte, "dass jeder Minister sich um sein Ressort kümmert", sagte Laschet am Montag in Berlin nach Beratungen der CDU-Spitze. Der Finanzminister habe genug zu tun mit der Finanzaufsicht. "Er muss nicht ankündigen, dass in den nächsten Wochen zehn Millionen Impfdosen auf seine Veranlassung hier ankommen. Es entspricht nicht der Realität. Es verunsichert die Menschen."
Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz hatte vor Kurzem im ZDF gesagt: "Wir müssen jede Woche Millionen impfen, im März schon am Ende des Monats. (...) Es wird bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben."
Es gärt in der CDU
Laschet kündigte an, in den kommenden Wochen die Vorbereitung für die Bundestagswahl voranzutreiben. Am 26. März wolle er mit den Kreisvorsitzenden der CDU beraten, am 29. März dann mit Vertretern der CDU im Osten. Ende März solle auch der Prozess der Erarbeitung eines Wahlprogramms starten – in einem "offenen Diskussionsprozess", wie Laschet betonte.
Nur kurz ging es am Montag um die Masken-Affäre der Partei. Doch bereits jetzt gärt es in der CDU: Denn Laschet legte keinen präzisen Plan vor, wie die Partei aus der Krise kommen soll. Die Erarbeitung des Programms für die Bundestagswahl dauert derweil noch. Laschet präsentierte einen anderen Plan: Er will sich mit den ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten und Fraktionschefs aus den Landtagen treffen. In den nächsten Wochen soll dann auch langsam ein Wahlprogramm entstehen.
Ob das für die Parteibasis reicht, ist offen. Die CDU-Politikerin Ellen Demuth, die Norbert Röttgen in sein Team für die Kandidatur geholt hatte, sagt t-online: "Armin Laschet muss nun schleunigst mit der Erarbeitung eines Wahlprogramms beginnen. Und dazu müssen auch führende Köpfe in der Partei eingebunden werden. Nur wenn wir klarmachen, dass wir mit unserem Personal auch verschiedene Bevölkerungsgruppen ansprechen können, überleben wir als Volkspartei."
"Weckruf ist jetzt die Erwartung"
Parteichef Laschet will nach eigenen Angaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nun auch Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbände einbinden. "Wir brauchen die besten Ideen für Deutschland", sagte er. An dem mit der CSU verabredeten Fahrplan zur Kür des Kanzlerkandidaten halte er fest – die Entscheidung solle zwischen Ostern und Pfingsten fallen. Die Wahlergebnisse vom Sonntag seien durchaus ein Weckruf – und dieser "Weckruf ist jetzt die Erwartung, die CDU muss klar sagen, wo sie hin will", sagte Laschet.
Sechs Monate vor der Bundestagswahl hatte die CDU am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. In Südwesten war die bisher mitregierende CDU in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte gestürzt. Sie erreichte nur noch 24,1 Prozent, 2,9 Prozentpunkte weniger als 2016. In Rheinland-Pfalz rutschte sie von 31,8 auf 27,7 Prozent ab – auch dies war das historisch schlechteste Resultat im Land.
- Pressekonferenz von Armin Laschet am 15.03.2021
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und afp
- Eigene Recherchen
