CDU-Vorsitzkandidat Merz ist gegen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland
Europa soll bei Fragen der Migration einen anderen Weg als bisher gehen, findet CDU-Politiker Friedrich Merz. Er findet deutliche Worte für den Umgang mit Flüchtlingen. Dafür wird er scharf kritisiert.
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich prinzipiell gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ausgesprochen. "Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet."
Botschaft: "Es ist lebensgefährlich und es wird keinen Erfolg haben"
Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- bzw. Transitländern treffen, um die illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. "Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben", erklärte Merz.
Er sprach sich für konsequentere Abschiebungen als in den vergangenen Jahren aus. Jedoch werde Deutschland bis auf Weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Im Falle von Syrien etwa gebe es neben rechtlichen und humanitären auch faktische Hindernissen, etwa weil es keine Flugverbindungen und keine offenen Landwege gebe. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."
Der bisherige Abschiebestopp für Syrien war mit dem alten Jahr ausgelaufen, weil die Innenminister der Länder sich nicht darüber hatten einigen können. Die SPD-Minister wollten ihn uneingeschränkt verlängern, die Unionsminister wollten bei schweren Straftätern eine Abschiebung nicht mehr generell ausschließen. Nun ist jeder Fall einzeln zu prüfen.
Bei Twitter gehen die Aussagen des CDU-Politikers bereits viral. Nutzer fragen, ob Friedrich Merz "sein Herz verloren hat" und sprechen sich gegen eine Kanzlerkandidatur aus. "Ein Politiker wie #Merz, der die Wirtschaft über die Gesundheit stellt und das Leben der Familien mit Kindern vorsätzlich gefährdet, disqualifiziert sich für Parteivorsitz und Kanzlerschaft", schreibt Nutzer Schyr.
- Nachrichtenagentur dpa
