Richtungsstreit in AfD-Parteijugend Junge Alternative steht vor der Zerreißprobe
In der Nachwuchsorganisation der AfD gibt es viel Sympathie für den Rechtsaußen-Flügel der Partei. Dessen Strippenzieher Andreas Kalbitz ist nun weg – und die Unruhe in der Parteijugend groß.
Die Nachwuchsorganisation der AfD steckt in der Krise. Vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, von ihrem Vorsitzenden verlassen, droht die Junge Alternative (JA) nun auch noch im Machtkampf zwischen Unterstützern und Gegnern des früheren Vorsitzenden der AfD-Brandenburg, Andreas Kalbitz, zerrieben zu werden.
Kalbitz wurde im Mai aus der Partei geworfen. Der Bundesvorstand der AfD wirft ihm vor, Mitgliedschaften bei den Republikanern und bei der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft und klagt gegen den Rauswurf.
Die Junge Alternative rechts von der AfD
In der JA gibt es viele Kalbitz-Fans – vor allem im Osten. Denn der ehemalige Fallschirmjäger hat sich immer intensiv um den Partei-Nachwuchs gekümmert. Die Jugendorganisation stand zudem seit ihrer Gründung tendenziell immer etwas weiter rechts als die AfD – und damit näher beim inzwischen aufgelösten "Flügel", als dessen wichtigste Vertreter Kalbitz und der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke galten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte JA und "Flügel" im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Beim "Flügel" hat sich dieser Verdacht später erhärtet, weshalb Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang im März dieses Jahres bekanntgab, die informelle Vereinigung werde nunmehr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung von seiner Behörde beobachtet. Der AfD-Bundesvorstand forderte daraufhin die Selbstauflösung des "Flügels". Das sorgte bei Höcke & Co. zwar zunächst für Protest. Am Ende kam man der Forderung aber nach.
Einige stimmten für Kalbitz Annullierung: "Merkt Euch die Namen"
Die Junge Alternative änderte ihr Logo, strich einige besonders krasse Forderungen aus ihrem Programm. Und änderte ihre Satzung so, dass Mitglieder, die mit extremen Ansichten auffallen, leichter ausgeschlossen werden können. Doch nicht alle ziehen an einem Strang: Ein Teil der Parteijugend neigt dazu, die Verdachtsfall-Einstufung schlicht zu ignorieren.
"Staatsauftrag erfüllt – Merkt Euch die Namen", schreibt die Brandenburger Parteijugend im Mai mit drohendem Unterton und listet die Namen der Bundesvorstandsmitglieder auf, die für die Annullierung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt haben. Einige der rund 1.600 Mitglieder der Nachwuchsorganisation finden das unmöglich. "Ich bin strikt dagegen, dass die JA in dem Konflikt um die Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz als Handlangertruppe behandelt wird", sagt Carlo Clemens, JA-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen.
Damian Lohr als "böser Flügler" – wer wird sein Nachfolger?
Ein Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen will, kann sich vorstellen, dass die Junge Alternative ihren Status als Nachwuchsorganisation der AfD verlieren könnte, falls sich die Hardliner durchsetzen sollten. Viel wird davon abhängen, wie die Vorstandswahl beim nächsten JA-Bundeskongress im Herbst ausgeht. Einen Termin dafür gibt es – auch wegen der Corona-Pandemie – noch nicht. Die Parteijugend schaut sich aber schon nach einem geeigneten Veranstaltungsort um.
Die Wahl wäre zwar eigentlich erst im Februar 2021 fällig gewesen. Doch der aktuelle Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Damian Lohr, hat vor einem Monat angekündigt, er werde sein Amt mit dem nächsten Bundeskongress zur Verfügung stellen. In einer E-Mail drückt er seinen Ärger über die massive Kritik aus, der er sich zuletzt ausgesetzt sah: "Für die einen war ich die Marionette des Verfassungsschutzes und der Liberale, für die anderen habe ich zu wenige Leute herausgeworfen und war der böse Flügler."
Vom Wahlkreisbüro in den Vorstand
Das klingt nicht nach einem Posten, der viel Spaß und neue Freunde verspricht. Vielleicht auch deshalb hat sich bisher nur ein einziger Bewerber gemeldet: Jonas Dünzel (26) ist bisher nicht Vorstandsmitglied. Früher hat er Versicherungen verkauft. Jetzt managt er für einen sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten dessen Wahlkreisbüro in Zwickau. Den wenig erfolgversprechenden Platz 27 auf der Kandidatenliste für die Europawahl sichert sich Dünzel 2019 mit einer Rede, in der er sagt: "Brüssel importiert lieber islamische Fachkräfte statt unserer europäischen Jugend eine Zukunft zu geben. So darf es nicht weitergehen."
Dünzel – Sympathie-Punkte auf auf Tinder
Außerhalb der Partei liefert Dünzel Stoff für TV-Satire, als er sich vor der Europawahl in einem Video auf der Dating-Plattform Tinder als AfD-Kandidat "zum Anfassen" präsentiert. In dem Video, das er mit "Hey Mädels" einleitet, sitzt der blonde Sachse mit dem Dreitagebart bei schummeriger Beleuchtung auf einem Bett und sagt "Swipe einfach nach rechts und lass uns über die Zukunft Europas reden".
Dünzel sagt, die JA müsse "sympathisch rüberkommen", um Menschen, die der AfD nutzen können, anzuziehen. Mandatsträger sollten eine abgeschlossene Ausbildung, ein Studium oder berufliche Erfahrungen haben. Von Treffen, bei denen "30 Leute 30 Fahnen schwenken", halte er nichts. Die Resonanz auf seine Kandidatur für den JA-Vorsitz sei "überwältigend" und überwiegend positiv gewesen, erklärt er.
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Die Rechtsaußen-Strömung als Vorstands-Mauer für Dünzel
"Der Landesverband NRW steht hinter Jonas Dünzel und auch andere Verbände haben bereits signalisiert, dass sie die Kandidatur unterstützen", sagt Clemens. Dass die Anhänger des alten "Flügels" aus ihren Reihen einen anderen Kandidaten für den JA-Vorsitz aufstellen werden, zeichnet sich bislang nicht ab. Aus Parteikreisen ist zu hören, die Rechtsaußen-Strömung beabsichtige wohl eher den übrigen Vorstand mit eigenen Leuten zu besetzen und Dünzel so "einzumauern". Ob diese Strategie aufgehen könnte, ist aber fraglich. Denn Dünzel spricht von einem "Team" und auch sein Unterstützer Clemens ist überzeugt, dass Dünzel "mit einem Team antreten wird, das die unter Damian Lohr eingeleitete Neuorientierung fortsetzen wird".
Auch AfD-Vorstandsmitglied Stephan Protschka sieht die JA auf einem guten Weg. Der bayerische Bundestagsabgeordnete sagt: "Natürlich ist es nach unserer Satzung möglich der JA ihren Status abzuerkennen, wenn dies der Parteitag wünscht. Allerdings sehe ich hier aktuell keinen Anlass dazu."
- Nachrichtenagentur dpa
