Aktiver Bürgerrechtler FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben
Er war ein Urgestein der liberalen Politik in Deutschland, hat bis zuletzt gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gekämpft: Am Mittwoch ist der FDP-Politiker Burkhard Hirsch gestorben.
Burkhard Hirsch, einer der letzten großen FDP-Politiker aus der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre, ist tot. Er sei am Mittwoch im Alter von 89 Jahren gestorben, teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Hirsch, der am 29. Mai 1930 in Magdeburg geboren wurde und in Halle aufwuchs, gehörte zur "Mitteldeutschen Fraktion" in der FDP um den Hallenser Hans-Dietrich Genscher und gebürtigen Dresdner Gerhart Baum. Vor allem Baum und Hirsch standen der Ostpolitik von SPD-Kanzler Willy Brandt sehr nahe, die unter dem Motto "Wandel durch Annäherung" stand. Das Aus der sozialliberalen Koalition kam 1982, als sich die FDP unter Genscher und Otto Graf Lambsdorff der Union unter Helmut Kohl zuwandte.
Der promovierte Jurist Hirsch begann 1964 als Kommunalpolitiker im Düsseldorfer Stadtrat. Er zog 1972 in den Bundestag ein und wurde 1975 bis 1980 als NRW-Innenminister nach Düsseldorf gerufen. 1980 ging er zurück in den Bundestag, in seiner letzten Wahlperiode von 1994 bis 1998 war er Vizepräsident des Bundestages.
Kritik an ihm ging ihm bis zuletzt "an die Nieren"
In der Zeit des RAF-Terrors wurde das NRW-Innenministerium unter Hirsch von vielen für Fahndungspannen bei der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verantwortlich gemacht. "Das geht mir bis heute an die Nieren", sagte er noch 2016.
Bis zuletzt hat sich Hirsch gegen staatliche Eingriffe in die Privatsphäre gewehrt – sei es beim großen Lauschangriff oder bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung führe zum gläsernen Bürger, kritisierte er.
Der Bürgerrechtler war an der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das Luftsicherheitsgesetz von Rot-Grün beteiligt. Das Gesetz erlaubte im Fall einer Flugzeugentführung durch Terroristen den militärischen Abschuss und nahm damit die Tötung Unschuldiger in Kauf. Karlsruhe gab den Klägern 2006 recht.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Mit ihm verlieren wir einen großen Liberalen, Verteidiger der Bürgerrechte und einen liebenswürdigen wie loyalen Ratgeber. Auch hochbetagt kannte er die aktuelle Fachliteratur und schickte er Faxe mit klugen Gedanken. Er wird mir fehlen."
- Nachrichtenagentur dpa
