Antrag in Karlsruhe Bundesregierung will NPD von Parteifinanzierung ausschließen
Zweimal hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die NPD zu verbieten. Den Rechtsextremen den Geldhahn abzudrehen, ist inzwischen aber möglich. Genau das soll jetzt geschehen.
Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt. Der Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sagte am Freitag, es sei angekündigt, dass der Antrag am Samstag eingehe. Noch sei er aber nicht da. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über das Thema berichtet.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ziehen damit die Konsequenzen aus dem Karlsruher NPD-Urteil vom Januar 2017. Die Bundesländer scheiterten damals zum zweiten Mal mit dem Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Dieses urteilte, die rechtsextreme Partei sei zwar verfassungsfeindlich, sie sei aber zu schwach, um sie zu verbieten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies seinerzeit aber ausdrücklich auf "andere Reaktionsmöglichkeiten" des Staates hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies habe aber nicht das Verfassungsgericht zu entscheiden, sondern der Gesetzgeber.
Grundgesetz geändert
Dieser änderte anschließend das Grundgesetz. In Artikel 21 Absatz 3 heißt es nun: "Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."
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Sollte der Antrag Erfolg haben, erhielte die NPD sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Laut Bundestagsverwaltung bezog sie 2018 noch staatliche Mittel in Höhe von 878.325 Euro. Zum Vergleich: CDU und SPD bekamen jeweils rund 56 Millionen Euro. Angelehnt an die Mittel für 2018 erhält die NPD in diesem Jahr vierteljährliche Abschlagszahlungen von rund 200.000 Euro.
- Nachrichtenagentur dpa
