"Steile und unfundierte Thesen" Wirtschaftsweiser kritisiert Kühnerts Sozialismus-Aussagen
Die Diskussion um die Äußerungen von Juso-Chef Kühnert zur Vergesellschaftung großer Konzerne geht weiter. Einer der Wirtschaftsweisen wirft ihm nun vor, von echten Problemen abzulenken.
Der Chef der "Wirtschaftsweisen" hat die Sozialismus-Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert. "Der Versuch, durch ebenso steile wie unfundierte Thesen Aufmerksamkeit zu erheischen, sollte uns nicht von unseren wirklichen Problemen ablenken", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, der Deutschen Presse-Agentur.
Schmidt sagte weiter: "Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie man die Energiewende volkswirtschaftlich effizient umsetzen, im demografischen Wandel die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, den Zusammenhalt in Europa anreizkompatibel fördern und die liberale Welthandelsordnung bewahren kann." Schmidt ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der Ruhr-Universität Bochum.
Kritik auch von Thierse
Kühnert, der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, war in einem "Zeit"-Interview zum Thema Sozialismus für eine Kollektivierung großer Unternehmen wie BMW "auf demokratischem Wege" eingetreten. Zudem sei es im Grunde nicht legitim, über die eigene Wohnung hinaus Wohneigentum zu besitzen. Die Aussagen Kühnerts zogen eine heftige Diskussion und Kritik am Juso-Chef nach sich.
Auch der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse kritisierte Kühnerts Äußerungen. "Er redet auf höchst diffuse Weise von Vergesellschaftung, von Kollektivierung. Kevin Kühnert reduziert den demokratischen Sozialismus darauf oder lässt sich zumindest in die Ecke treiben", sagte Thierse im Interview mit t-online.de. "Im Grundsatzprogramm der SPD kommen die Begriffe Vergesellschaftung, Kollektivierung, Verstaatlichung nicht vor."
Weil: Debatte überzogen
Es gebe kein Beispiel dafür, dass Vergesellschaftung zu einer erfolgreichen Wirtschaft geführt habe, so Thierse weiter. "Das sollte auch Kevin Kühnert zur Kenntnis nehmen." Thierse war viele Jahre Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission und hat am aktuellen Grundsatzprogramm, dem so genannten Hamburger Programm von 2007, maßgeblich mitgearbeitet. Darin bekennt sich die SPD zum "demokratischen Sozialismus".
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Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil hält die Debatte über Kühnerts Sozialismus-Thesen für überzogen. "Die Diskussion über eine solche Aussage eines Juso-Vorsitzenden finde ich wirklich überraschend. Ich glaube, alle seine Vorgänger werden sich irgendwann mal ähnlich geäußert haben", so der niedersächsische Ministerpräsident. Inhaltlich stellte er sich gegen Kühnert: "In der Sache bin ich allerdings ganz anderer Auffassung."
- Nachrichtenagentur dpa
