"Wichtige Basisbewegung" Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist zurück in der Politik
Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Der Eintritt "zweier solch renommierter" CDU-Mitglieder zeige, dass sich die Werteunion "allen Widerständen zum Trotz" innerhalb der CDU und CSU etabliert habe, sagte Vorsitzender Alexander Mitsch. Am Samstag hatten Maaßen und Patzelt an einer Veranstaltung der in den Parteiführungen teils kritisch betrachteten Organisation teilgenommen.
"Berufspolitiker an Wertvorstellungen erinnern"
Maaßen sagte "FAZ.NET", die Werteunion sei "eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben".
Die Werteunion war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Sie hat nach Angaben von Mitsch knapp 2000 Mitglieder sowie Verbände in allen Bundesländern. Ziel bleibe ein Politikwechsel der Union, insbesondere eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.
Vor Kurzem in den Ruhestand versetzt
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Maaßen im November nach nicht mit Fakten belegbaren Äußerungen zu einem Video der fremdenfeindliche Vorfällen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das Vertrauensverhältnis zu Maaßen sei gestört. In einer Abschiedsrede als Verfassungsschutz-Chef hatte Maaßen von "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen, die für seine Absetzung verantwortlich seien.
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Patzelt ist Co-Vorsitzender der Programmkommission der sächsischen CDU. Nachdem er für die AfD Vorträge gehalten und gegen Bezahlung Gutachten geschrieben hatte, musste er sich gegen den Vorwurf der Nähe zu den Rechtspopulisten wehren. Der Wissenschaftler hatte darauf verwiesen, dass er der AfD die Leviten gelesen habe.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
