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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Kanzlerpartei in der Krise Revolte abgeblasen – vorerst
Die Kritik der SPD an Kanzler Olaf Scholz nimmt zu, doch eine offene Revolte scheint die Kanzlerpartei zu scheuen. Am Ende wissen die Genossen: Der Kanzler hat das letzte Wort.
Als Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag seine Regierungserklärung verlas, tat er etwas Ungewöhnliches: Er versuchte nicht, die Lage schönzureden.
Zumindest nicht komplett: So nannte Scholz die historische Niederlage der SPD bei der Europawahl am 9. Juni einen "Einschnitt". Das Ergebnis habe gezeigt, "dass ganz offenbar angesichts all der zahlreichen Krisen vielen die Zuversicht abhandengekommen ist", sagte er. Daraus folge ein Auftrag an die Regierung: "Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen."
Immerhin. Dass er als Kanzler für die Situation in hohem Maße mitverantwortlich ist, ließ er – Scholz-typisch – unerwähnt.
Der Kanzler wählte seine Worte genau. Scholz weiß natürlich, dass ein Mindestmaß an Zuversicht nur dann neu geschaffen werden kann, wenn die Ampel ihre derzeit wichtigste Aufgabe erfüllt: einen Haushaltsentwurf auf die Beine zu stellen, der dann rechtzeitig zur Sommerpause dem Parlament zugeleitet werden kann. Scheitert der Haushalt, scheitert die Ampel.
Haushaltskrise weiter ungelöst
Die selbst gesetzte Frist am 3. Juli wurde bereits gerissen, als neues Datum gilt der 17. Juli. Scholz sagte in seiner Rede, er sehe die Haushaltsverhandlungen "auf einem guten Weg", blieb aber vage darin, wie die milliardenschwere Haushaltslücke gestopft werden kann. Damit nahm er nicht nur Rücksicht auf seine beiden Koalitionspartner Grüne und FDP, sondern wohl auch auf seine Genossen. Denn viele in der SPD plagen düstere Vorahnungen, was bei der Haushaltseinigung der drei Ampelspitzen Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wohl herauskommen wird.
Ein Kompromiss, der der SPD viele Opfer abverlangen wird, könnte die Kanzlerpartei ausgerechnet in einem Moment schwer erschüttern, in dem sie ohnehin angeschlagen ist. Das könnte die gesamte Regierung ins Wanken bringen.
Der Frust wächst
Denn die SPD steckt in ihrer tiefsten Krise seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz. Das miserable Ergebnis bei der Europawahl (13,9 Prozent), die drohende Klatsche bei den Ostwahlen im Herbst und der permanente Streit in der Ampel setzen der Kanzlerpartei massiv zu. Der Frust bei den Genossen wächst und findet zunehmend auch seinen Weg nach draußen.
Die vergangenen Wochen waren dafür ein anschaulicher Beleg. Die SPD-Abgeordneten im Bundestag, die in den vergangenen zwei Jahren vor allem damit beschäftigt waren, die Regierungspolitik von Olaf Scholz parlamentarisch umzusetzen, wurden lauter, trauten sich mehr. Seit dem historischen Absturz am 9. Juni ist der Unmut über Scholz gewachsen, aber auch über die Parteispitze. Letzterer wird vor allem die missglückte Wahlkampagne angelastet, die über 2,5 Millionen SPD-Wähler dazu bewog, zu Hause zu bleiben.
Konzertierte Aktion gegen den Kanzler
Doch im Zentrum der Kritik steht der Kanzler, der aus Sicht vieler Genossen stärker für eine sozialdemokratische Politik kämpfen müsste und sich nicht ausreichend gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzt. Die Enttäuschung über Scholz griff zuletzt immer weiter um sich.
Zunächst versuchte die linke SPD-Gruppierung Forum DL21 den Druck auf den Kanzler zu erhöhen, indem sie ein Mitgliederbegehren gegen einen möglichen Sparhaushalt ins Spiel brachte.
Weitaus bedrohlicher für Scholz war jedoch die Initiative der drei Fraktionsströmungen Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin: In einer gemeinsamen Stellungnahme am Montag forderten sie, angesichts des Ukraine-Kriegs und der Flut in Süddeutschland "auch in diesem Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse zu nutzen."
Die konzertierte Aktion der drei Fraktionsflügel war einzigartig – und belegt, wie tief der Riss zwischen den Genossen und ihrem Kanzler mittlerweile ist.
Aufstand vertagt
Doch der revolutionäre Funke scheint schnell wieder erloschen zu sein. Bei der Fraktionssitzung der SPD am Dienstagnachmittag war von einer offenen Revolte nichts mehr zu spüren. Mehrere Teilnehmer beschreiben die Stimmung als positiv und einmütig. Kein Vergleich zur vergangenen Sitzung vor zwei Wochen, als die Abgeordneten nach der verkorksten Europawahl den Kanzler teils direkt angingen.
Ein Abgeordneter fasste die Sitzung am Dienstag, bei der auch der Kanzler anwesend war, zusammen: "Wir sind die bravste und friedlichste Fraktion, die wir je waren." Es sei nach dem "üblichen Schema F" abgelaufen: Olaf Scholz habe seine Rede gehalten, am Ende haben wieder alle geklatscht. Keine Spur mehr vom Frust der vergangenen Wochen.
Dabei hätte die Forderung der drei Fraktionsflügel Anlass genug gegeben, den Kanzler zur Rede zu stellen. Nicht zufällig wurde die Stellungnahme einen Tag vor der Fraktionssitzung an die Medien gestreut – und nicht zufällig einen Tag nach dem "ZDF-Sommerinterview" des Kanzlers. Dort hatte Scholz nämlich erneut darauf gedrungen, beim nächsten Haushalt die Schuldenbremse einzuhalten.
Der Kanzler bleibt hart
Wie mehrere Teilnehmer der Sitzung berichten, wurde die Flügelforderung zwar einhellig gelobt (wenig überraschend, sie kam ja aus der Fraktion), aber nicht ins Verhältnis zu den Kanzleraussagen vom Sonntag gestellt. Mehr noch: Scholz wiederholte seine Position – die auch die Position von Finanzminister Lindner ist –, dass der Haushalt sich im vorgegebenen Rahmen bewegen sollte.
Der offenkundige Widerspruch zwischen der Position des Kanzlers und der von über 200 Sozialdemokraten im Raum wurde Teilnehmern zufolge nicht thematisiert. Weder Fraktionschef Rolf Mützenich noch Parteichef Lars Klingbeil, die vor und nach Scholz sprachen, konnten Scholz das Versprechen abringen, sich bei Lindner für eine Ausnahme von der Schuldenregel einzusetzen.
Scholz blieb bei seiner Linie.
"Wir haben in den letzten Wochen alles versucht, um den Druck auf Olaf zu erhöhen", ist aus Fraktionskreisen zu hören. Dass die Knallhart-Forderung der drei Flügel in erster Linie dem Kanzler gegolten habe und nicht etwa der FDP, sei "ein offenes Geheimnis", drückt es eine Abgeordnete aus. Die Zweifel in der Fraktion seien zuletzt immer mehr gewachsen, dass Scholz mit einem Ergebnis zurückkomme, mit dem die SPD zufrieden sein werde.
Die roten Linien der Genossen
Doch auch der Kanzler weiß: Seine Partei hat rote Linien.
So sagt etwa der Lübecker Bundestagsabgeordnete Tim Klüssendorf t-online: "Olaf Scholz hat klargemacht, dass er nicht beim Sozialstaat kürzen wird." Er kann sich aber auch sicher sein: Darauf wird die Partei genau achten. Auch für Klüssendorf stehe fest: "Daran wird sich der Regierungsentwurf messen lassen müssen."
Der Co-Sprecher der Parlamentarischen Linken sagt zudem, ihm fehle die Fantasie, wie eine Haushaltslücke von mindestens 25 Milliarden Euro allein durch Einsparungen geschlossen werden könne, wenn man zugleich Sozialkürzungen ausschließe. Doch das sei nun Aufgabe der Regierung. Ihm sei vor allem wichtig, dass Scholz sich nicht zu sehr von der FDP treiben lasse: "Ich erwarte vom Kanzler, dass der Haushaltsentwurf eine sozialdemokratische Handschrift trägt."
Auch der Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat hohe Erwartungen an den Kanzler, sich gegen die Liberalen zu behaupten: "Die FDP ist beim Thema Schuldenbremse zunehmend auf verlorenem Posten. Wir sollten die rechtlichen Möglichkeiten der Schuldenregel im Grundgesetz nutzen, um in unsere Infrastruktur zu investieren und unser Land fit für die Zukunft zu machen. Dafür wird ein SPD-Kanzler kämpfen, zumal es auch um den sozialen Zusammenhalt und die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht."
Aber wird er das wirklich?
Knickt Scholz ein – oder seine Genossen?
"Im Juli" soll der fertige Haushaltsentwurf der Bundesregierung stehen, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag, ohne sich auf einen genauen Tag festzulegen. Wenigstens beim Zeitpunkt wollte die SPD-Fraktion tags zuvor noch einmal ihre Muskeln spielen lassen: Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag vor der Fraktionssitzung, er "erwarte" von Olaf Scholz in der nächsten Woche zumindest schon mal eine grobe politische Einigung über den Haushalt. Dann spätestens soll einigermaßen klar sein, wo die Ampel das Geld hernehmen – oder streichen – will.
Trotz der vielen Versprechungen des Kanzlers, den Sozialstaat nicht anzutasten, sehen viele Genossen der angekündigten Etateinigung mit gemischten Gefühlen entgegen. Manch einer sagt, er rechne bereits mit einem "schmerzhaften Kompromiss". Dass sich die SPD gegen ihren Kanzler stellt, weil der nicht genug für sozialdemokratische Interessen gekämpft hat, hält jedoch kaum jemand für realistisch.
Der Kanzler muss gegen viele Krisen kämpfen, in der Welt und im Land. Es scheint so, als könnte er zumindest der Krise in seiner SPD mit etwas Gelassenheit begegnen.
- Eigene Beobachtungen
