BSW: Wagenknecht-Gegner spricht von "völligem Versagen" der Linken

Verpasster Linken-Ausschluss

Wagenknecht-Gegner: "Völliges Versagen"

Sahra Wagenknechts BSW räumt bei den Europawahlen ab, und in ihrer alten Partei wird Kritik laut: Wurde bei der Linken zu lange nur zugeschaut?

Er wollte Sahra Wagenknecht schon 2021 aus der Partei Die Linke werfen lassen – jetzt, nach dem Erfolg des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und dem schlechten Abschneiden der Linken, übt der Initiator des damaligen Parteiausschlussverfahrens, Jörg Rupp, deutliche Kritik an der Doppelspitze der Linken. Im Gespräch mit t-online wirft Rupp, Linken-Mitglied aus dem Landkreis Karlsruhe, dem Bundesvorstand "komplettes Versagen" in der Frage vor, wie ein angemessener Umgang mit Wagenknecht ausgesehen hätte.

Rupp und vier weitere damalige Parteimitglieder hatten vor der Bundestagswahl 2021 den Parteiausschluss gegen Sahra Wagenknecht beantragt und davor gewarnt, dass Wagenknecht in Interviews offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. Statt entschlossen zu handeln, habe die Partei mit ihren Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan eine "Umarmungsstrategie" verfolgt, die "völlig falsch" gewesen sei. Ein Neuanfang, der nun nötig sei, "ist mit dieser Parteispitze kaum möglich".

Die Rechnung von Rupp: Bei einem anderen Vorgehen wäre Wagenknecht "wahrscheinlich früher gegangen, hätte kaum in Ruhe ihr Bündnis gründen und die Ressourcen der Linken nicht nutzen können". Schon 2021 seien erste Tendenzen erkennbar gewesen, dass Wagenknecht eine eigene Partei gründen möchte.

Er und die weiteren Befürworter eines Parteiausschlusses hatten damals ihre Forderung mit Passagen eines Wagenknecht-Buchs und Interviewaussagen begründet. Wagenknecht vertrete "ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm".

Die Befürworter des Ausschlusses hatten vergeblich ein Gespräch mit dem Bundesvorstand erbeten. Wissler war damals Parteivorsitzende, Schirdewan Vorstandsmitglied – er ist seit Juni 2022 Co-Vorsitzender. Rupp: "Anstatt uns im Schiedsverfahren zu unterstützen, hat man versucht, Wagenknecht zu umarmen, hat sie ihre Netzwerke in der Partei und Fraktion nutzen lassen, um Mitglieder für ihr Projekt BSW zu ködern."

Die Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen hatte damals zwar bestätigt, dass der Schaden vorliege, der zu einem Parteiausschluss erforderlich ist. Das Gremium hatte den Rauswurf aber einstimmig abgelehnt, weil die Partei dafür mitverantwortlich sei. Sie verschleppe eine Positionierung zu Wagenknechts Ansichten, so die Kommission. Zudem sei Wagenknecht zur Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl gewählt worden. Nach einer Beschwerde über den Nicht-Ausschluss bestätigte die Bundesschiedskommission die Entscheidung im Mai 2022.

Es dauerte bis zum Juni 2023, bis der Linken-Parteivorstand Wagenknecht kritisierte, sie nutze die mit dem Mandat verbundenen Möglichkeiten, um parteischädigende Strukturen aufzubauen. Wagenknecht wurde aufgefordert, ihr Mandat im Bundestag mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Die Partei hatte auch deshalb lange gezögert, weil sie im Bundestag mit 38 Mitgliedern nur knapp Fraktionsstärke hatte, die Mindeststärke liegt bei 37 Mitgliedern. Inzwischen sind die Linken nur noch eine Gruppe im Bundestag.

Einem möglichen Ausschluss kam Wagenknecht im Oktober 2023 mit ihrem Austritt zuvor. Die frühere stellvertretende Parteichefin verband das mit der Vorstellung des Vereins BSW, der die Gründung der Partei BSW am 8. Januar 2024 vorbereitete.

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Bei der Europawahl am Wochenende kam das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 6,2 Prozent und schickt damit sechs Abgeordnete ins Parlament. Die Linke holte nur noch 2,7 Prozent und schrumpft von fünf auf drei Abgeordnete. Auch in Umfragen zu den Landtagswahlen im Osten liegt das BSW weit vor der Linken.