Für 2024 SPD-Parteitag fordert Aussetzung der Schuldenbremse
Kürzungen im Sozialhaushalt will die SPD nicht akzeptieren. Die Kanzlerpartei sieht in dem Krieg in der Ukraine eine erneute Notlage für die Aussetzung der Schuldenbremse gegeben.
Die SPD hat sich angesichts der Haushaltskrise indirekt für die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 starkgemacht. "Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt" müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags am Samstag einstimmig.
Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche. Die Formulierung könnte aber Interpretationsspielraum zulassen.
Parteichefin Saskia Esken betonte: "Wir können nicht Krisenbewältigung aus dem Normalhaushalt stemmen." Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse müsse nochmals gezogen werden. Die SPD sei nicht bereit, Mittel zur Bewältigung des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen durch Kürzungen im Sozialhaushalt zu finanzieren. Die FDP lehnt hingegen eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse ab. Sie will die Milliardenlücke stattdessen mit Einsparungen schließen.
"Es wäre ein unverzeihlicher Fehler"
"Heutige Investitionen in unser Land sind die Voraussetzungen für gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze und eine starke industrielle Basis in Deutschland", heißt es in dem SPD-Beschluss weiter. "Es wäre ein unverzeihlicher Fehler bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, die Modernisierung unseres Landes zu vernachlässigen." Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, Unternehmen und Beschäftigte müssten zudem darauf vertrauen können, dass Zusagen des Staates hinsichtlich von Fördermitteln auch gelten.
Betont wird in dem Beschluss auch die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen für das Erreichen der Klimaziele, wie sie im von dem Verfassungsgerichtsurteil direkt betroffenen Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgesehen sind. "Die Transformation zu einer klimaneutralen und digitalen Wirtschaft muss genau einmal in Deutschland gelingen. Diese Zeit ist jetzt", heißt es in dem Beschluss. "Während um uns herum massiv in neue Technologien und Jobs investiert wird, darf sich unser Land nicht selbst ausbremsen."
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
