"Wir stehen bereit" Söder bietet Scholz "Regierung der nationalen Vernunft" an
Laut CSU-Chef Markus Söder steht die Union für eine Neubildung der Bundesregierung bereit. Die Ampelkoalition sei nicht mehr handlungsfähig, so Söder.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD eine neue Regierung angeboten. "Wir stehen bereit", sagte der CSU-Chef am Freitag nach Informationen von t-online in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin. "Es braucht eine neue Regierung", so Söder. "Jetzt das Notwendige zu tun, heißt, FDP und Grüne zu entlassen, eine neue Regierung der nationalen Vernunft zu bilden."
Die Ampelkoalition ist nach Ansicht Söders nicht mehr "handlungsfähig". "Unser Land steht vor großen Problemen, die Demokratie vor ihrer schwersten Bewährungsprobe", mahnte der Politiker. Dabei warnte er vor der Parteineugründung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht: Damit komme neben der AfD "eine weitere destruktive Kraft" in der Bundespolitik dazu. So würden sich "die Fliehkräfte aus dem Zentrum unserer Demokratie" verstärken. Er verglich die heutige Situation mit dem aufkeimenden Nationalsozialismus in der Weimarer Republik.
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Söder: Brauchen eine "Wende in der Asylpolitik"
Auf Twitter schrieb Söder, dass Deutschland gerade beim Thema Migration "vor einer großen Bewährungsprobe" stehe. Menschen wie Kommunen seien überfordert. "Wir brauchen jetzt eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik. Halbherzige Lösungen, Formelkompromisse oder grün-ideologische Bremsen bringen uns nicht weiter."
Die Ampelkoalition habe dafür jedoch nicht mehr die Kraft, so der CSU-Politiker. "Wir brauchen aber eine Regierung der nationalen Vernunft. Die Union ist bereit, Verantwortung zu übernehmen." Es brauche eine "Wende in der Asylpolitik".
Bayerns Ministerpräsident forderte einen "grundlegenden Grenzschutz" einschließlich der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. "Sollte dazu auch eine Grundgesetzänderung notwendig sein, sollte das kein Tabu mehr sein." Sozialleistungen für Migranten sollten reduziert und Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt werden. Außerdem müssten alle Maghreb-Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt werden.
- Eigene Recherche
- twitter.com: Profil von @Markus_Soeder
- Nachrichtenagentur dpa
