Treffen mit Kanzler von Österreich Söder: Mehr "Wien statt Berlin" in Migrationsfragen
Der bayerische Ministerpräsident fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik – so wie in Österreich. Bundeskanzler Scholz wirbt dagegen für einen anderen Weg.
Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. "Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München.
Es brauche in der Migrationspolitik mehr "Wien statt Berlin", um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert würden. "In Österreich ist die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent zurückgegangen, in Deutschland um 77 Prozent dieses Jahr gestiegen."
Konkret forderte Söder den Bund auf, "seine Blockadehaltung" in der europäischen Asylpolitik zu beenden. Es brauche eine restriktivere und konsequentere Migrationspolitik, dazu gehöre insbesondere ein besserer Schutz der deutschen Grenzen und der EU-Außengrenzen. Erneut nannte Söder die Zahl von 10.000 zusätzlichen Bundespolizisten, die benötigt würden, um die deutschen Grenzen besser zu kontrollieren.
"Viel Luft nach oben"
Ferner sei ein Stopp der Sonderaufnahmeprogramme für Migranten notwendig, explizit nannte Söder dabei Afghanistan, und zugleich ein Sonderrückführungsprogramm, insbesondere zur Abschiebung von Straftätern. Hierfür müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten "deutlich" erweitert werden, etwa mit den Maghrebstaaten, Armenien oder Indien. Abschiebeverfahren müssten generell beschleunigt und Anreize für Migranten durch eine Umstellung auf Sachleistungen gesenkt werden. In Bayern werde es bald eine "Chip-Lösung" geben, mit der nur noch bestimmte Waren eingekauft werden könnten.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer betonte, beim Schutz der EU-Außengrenzen gebe es nach wie vor "viel Luft nach oben". Dies sei eine Herausforderung für den gesamten Schengen-Raum. Die EU-Kommission müsse jetzt ihren Worten viel mehr Taten folgen lassen und die Außengrenzländer besser unterstützen – auch mit Blick auf schnellere Asylverfahren und die Definition der sicheren Drittstaaten. Erst wenn dies erfolgreich funktioniere, seien die Grenzkontrollen im Schengenraum verzichtbar. 80 Prozent aller Aufgriffe irregulärer Migranten verzeichne Österreich allein an der Grenze zu Ungarn.
Während Söder dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorwarf, bei dem Thema nur zu schweigen, erklärte Nehammer auf Nachfrage, dass er ihn im Europäischen Rat in der Migrationsfrage als "Verbündeten" wahrgenommen habe. "Es war ein Bohren harter Bretter für diesen Prozess", sagte Nehammer.
Scholz: Müssen Populisten etwas entgegen setzen
Der deutsche Bundeskanzler betonte am Dienstag, dass er sich um den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland sorge. Es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Männer auf der Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung aufzunehmen. "Und zugleich müssen wir dafür sorgen, dass die Akzeptanz dafür in unseren Gesellschaften erhalten bleibt", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Das sei wichtig, "wenn wir den großen Vereinfachern, den Schwarz-Weiß-Malern, den Angstmachern und den Populisten etwas entgegensetzen wollen".
Scholz äußerte sich beim Internationalen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant'Egidio in Berlin. Auf eine Frage nach dem unterschiedlichen Vorgehen bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und anderen Schutzsuchenden sagte der Kanzler: "Es gibt keine unterschiedliche Unterstützungspraxis für diejenigen, die aus der Ukraine fliehen, und andere."
Verschieden sei, dass bei Menschen aus der Ukraine der Fluchtgrund klar sei, nämlich der russische Angriffskrieg. "Bei den anderen Flüchtlingen müssen wir das jeweils im Einzelnen feststellen." Es komme darauf an, dass dies schnell geschehe. Dabei seien Fortschritte erreicht worden, meinte der SPD-Politiker. Die Entscheidung der Behörden werde inzwischen in sechs bis sieben Monaten nach Antragstellung getroffen. Das sei im internationalen Vergleich relativ kurz.
- Nachrichtenagentur dpa
