Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Lindner: "Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler"
Die Schlesinger-Affäre hat die Öffentlich-Rechtlichen erschüttert. Finanzminister Lindner fordert Konsequenzen – für die Chefetagen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen Gehaltsdeckel für das Spitzenpersonal beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. "Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". An der Spitze der Öffentlich-Rechtlichen werde teilweise enorm verdient.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neben seinem Regierungsamt noch ein Abgeordnetenmandat und erhält deshalb zusätzlich zu seinem Amtsgehalt die um 50 Prozent gekürzte Abgeordnetenentschädigung. Nach Zahlen, die der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag eines AfD-Abgeordneten im Sommer zusammengestellt hat, kommt der Kanzler damit auf ein Monatsgehalt von insgesamt rund 30.000 Euro, als etwa 360.000 Euro im Jahr. Damit verdient er weniger als die Intendanten des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und des ZDF mit 413.000 Euro beziehungsweise 372.000 Euro.
Lindner: Chefetagen sollten "schlanker werden"
Lindner hält eine "Selbstverpflichtung" für nötig, "um mit dem Geld der Gebührenzahler sparsam umzugehen", wie er der Zeitung weiter sagte. Außerdem sollten die Chefetagen und Verwaltungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern "schlanker werden, um stattdessen die Redakteure angemessen zu bezahlen, die die Inhalte machen".
Die Senderchefs der ARD bestimmen ihr Gehalt nicht selbst, sondern die Verwaltungsräte als Kontrollgremien. Im ARD-Intendanten-Vergleich verdient WDR-Intendant Tom Buhrow mit mehr als 400.000 Euro pro Jahr am besten – der WDR ist auch der größte ARD-Sender. Der Intendant des Saarländischen Rundfunks (SR) hingegen steht nach Angaben für das Jahr 2021 mit rund 245.000 Euro am unteren Ende bei den Jahresgehältern der ARD-Intendanten. Bei den Angaben handelt es sich um die Grundvergütung.
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Lindner ist für Erhalt des Rundfunkbeitrags
Vor einigen Tagen hatte sich der Minister ebenfalls zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk geäußert und sich für den Erhalt des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Er sei ein Verteidiger des Gebührenmodells, sagte er am Dienstag auf dem Kongress des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.
Eine Alternative wäre die Finanzierung aus dem Staatshaushalt durch Steuern. Das aber würde Journalismus in eine Situation bringen, in der der Haushaltsausschuss quasi mit Einfluss auf die Strukturen nähme, mahnte Lindner. Die jüngste Entscheidung Frankreichs, dort Rundfunkgebühren abzuschaffen, halte er nicht für übertragbar auf Deutschland.
Mehrere Skandale bei Öffentlich-Rechtlichen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war wegen der Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in die Kritik geraten. Die frühere Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe gegen sie erhoben worden waren.
Es ging um mögliche Vetternwirtschaft: Gegen Schlesinger, ihren Ehemann und den mittlerweile zurückgetretenen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ermittelt unter anderem die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme.
Berichten zufolge soll Schlesinger etwa Abendessen in ihrer Privatwohnung, für die der RBB aufkam, nicht richtig abgerechnet und ihren teuren Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt haben. Büros der RBB-Chefetage sollen kostspielig umgebaut worden sein. Lesen Sie hier mehr zur Akte Schlesinger und den Skandalen beim ARD.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
