ARD: Die Skandalakte wird immer länger

RBB, BR, Phoenix und NDR

Die Skandal-Akte ARD

Kein Tag vergeht, an dem die ARD nicht von der nächsten Enthüllung erschüttert wird. Nach dem RBB folgen nun beim NDR Ungereimtheiten. Bleibt es dabei?

Die Lawine rollt. Immer mehr wird von ihr erfasst. Statt Schlamm, Schnee oder Eis sind es Enthüllungen, die inzwischen eine ungeahnte Wucht entfalten. Und der Abhang besteht nicht aus Geröll, sondern aus Fernsehsendern wie dem RBB, dem NDR oder dem BR. Alles Anstalten der ARD, alle von der Lawine erfasst. Und diese droht nun, den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu überrollen.

Dabei beginnt alles so leise. Am 25. Juni dieses Jahres erscheint im "Business Insider" eine Geschichte mit dem Titel "Medienaffäre: Spielte der Rundfunkaufseher dem Ehemann der ARD-Chefin einen lukrativen Beraterauftrag zu?". Es dauert mehr als eine Woche, bis der beschuldigte RBB auf die Recherchen reagiert. Der Sender erklärt, die Vorgänge in einer "unabhängigen Untersuchung" aufklären zu wollen. Das mediale Echo hält sich zu dieser Zeit in Grenzen, der öffentlich-rechtliche Sender und seine damalige Chefin geraten vorerst nicht bundesweit in die Schlagzeilen. Das wird noch rund zwei Wochen dauern.

Es ist der Journalist Jan Christopher Wehmeyer, der immer neue Details ans Licht bringt. Mit seiner Story vom 10. Juli 2022 nimmt die Lawine Fahrt auf: "Verschwendung von Gebührengeldern? Spesen für Dinnerabende und dubiose Beraterverträge bringen ARD-Chefin Patricia Schlesinger in Bedrängnis". Seitdem geht es Schlag auf Schlag. Erst im Wochentakt, später prasseln nahezu täglich neue Negativschlagzeilen auf den RBB und Patricia Schlesinger ein.

Affäre Schlesinger: Liste der Vorwürfe ist lang

Schlesinger und Wolf-Dieter Wolf bestreiten die Vorwürfe. Ein Ergebnis der Untersuchungen liegt bislang nicht vor – und auch die Generalstaatsanwaltschaft, die inzwischen in der Sache ermittelt, hat noch keinen neuen Ermittlungsstand verkündet. Es gilt die Unschuldsvermutung – für die gesamte Liste an Anschuldigungen:

• Umstrittene Beraterverträge für ein auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt
• Ein teurer Dienstwagen mit Massagesitzen
• Verköstigung von Gästen in der Privatwohnung Schlesingers auf RBB-Kosten
• Die Renovierung der Chefetage für 1,4 Millionen Euro
• Aufträge für ihren Ehemann bei der Messe Berlin, wo Wolf auch Chefaufseher war
• Ein brisantes Bonussystem, bei dem Schlesinger von Entlassungen profitierte
• Auch eine Privatreise nach London könnte vom RBB finanziert worden sein

Längst sind andere Medien aufgesprungen, auch der RBB selbst. Der Sender distanziert sich von seiner Ex-Chefin, die erst am 4. August ihren ARD-Vorsitz abgibt und drei Tage später als RBB-Intendantin zurücktritt. Eine eigens für die "Affäre Schlesinger" eingerichtete Rechercheeinheit soll Ungereimtheiten im RBB-Inneren aufdecken und nach Außen hin den kommunizierten Transparenz-Anspruch verkörpern. Tatsächlich enthüllt das hauseigene Team dubiose Verbindungen zwischen Schlesinger und ihrem einstigen Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Ein gemeinsamer Urlaub der beiden plus ihrer jeweiligen Ehepartner ist Gegenstand der Berichterstattung.

Die Affäre nimmt immer größere Ausmaße an. Der für Schlesinger nachgerückte ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sieht sich zu einer ungewöhnlichen Maßnahme veranlasst. In einer historisch einmaligen Aktion distanziert er sich im Namen der gesamten ARD vom RBB. Am 20. August ergeht dazu folgende Mitteilung an die Öffentlichkeit: "Wir, die Intendantinnen und Intendanten der ARD, haben kein Vertrauen mehr, dass der geschäftsführenden Leitung des Senders die Aufarbeitung der diversen Vorfälle zügig genug gelingt."

Nun also auch der NDR

Die RBB-Leitung arbeite die Affäre um Filz und Vetternwirtschaft rund um die abberufene Senderchefin nicht hinreichend und nicht transparent genug auf, so der Tenor. Auch die mangelnde Aufklärung bei dem umstrittenen Bonussystem für Führungskräfte spielt eine Rolle. Kein geringeres Format als die 20-Uhr-Nachrichtenausgabe der "Tagesschau" wird für die Verkündung bemüht. Mehr Transparenz und Aufklärungswillen geht nicht, so wirkt es.

Doch mit den Vorwürfen in Richtung des NDR steht plötzlich eine weitere Senderanstalt im Fokus der Berichterstattung. Hat es eine Einflussnahme auf den als unabhängig gepriesenen Journalismus dort gegeben? Dies legt ein Bericht des "Business Insider" vom 24. August nahe – hier lesen Sie alle Details zu dem Fall. Es ist ein weiteres Puzzleteil, das sich in das Bild von der ARD als Sündenanstalt einreiht. Politische Entscheidungsträger fordern nun Aufklärung. Die SPD in Schleswig-Holstein teilt t-online auf Nachfrage mit: Es sei "wichtig, die im Raum stehenden Vorwürfe, die geeignet sind, Zweifel an dieser Unabhängigkeit zu säen, schnellstmöglich, lückenlos und vor allem transparent aufzuarbeiten". Mehr dazu lesen Sie hier.

Dienstwagen-Problem auch bei Phoenix

Neben dem RBB und dem NDR steht auch eine weitere Landesrundfunkanstalt unter Druck. So wird die BR-Technik-Direktorin Birgit Spanner-Ulmer beim Bayerischen Rundfunk mit zwei Dienstwagen und zwei Chauffeuren durch Bayern gefahren. Dies erscheint im Licht der auferlegten Sparmaßnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglicherweise seltsam, doch ein viel kleinerer Sender fällt zuletzt mit einem größeren Dienstwagen-Problem auf.

Beim Nachrichtenkanal Phoenix, dem von ARD und ZDF gemeinsam betriebenen Spartensender, sorgte bereits vor längerer Zeit die dortige Co-Chefin Michaela Kolster für Unruhe. Wie der "Spiegel" berichtet, habe sie das Auto wiederholt ihrem Ehemann geliehen, für private Fahrten. Als dieser in einen selbstverschuldeten Unfall gerät und die ZDF-Versicherung für den Schaden aufkommen soll, kommen Fragen auf. Ein Phoenix-Sprecher bestätigt dem Blatt gleich mehrere Vorfälle: "Es kam in der Vergangenheit zu Unfällen mit dem Dienstwagen von Frau Kolster auch unter Beteiligung des Ehemanns".

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Nicht alle diese Fälle sind strafrechtlich relevant. Für das Image und die Reputation der ARD aber sind sie von großer Bedeutung. Ob es angesichts der neuen Entwicklungen bald den nächsten Vorstoß von Tom Buhrow gibt? Der WDR antwortet auf eine t-online-Anfrage vom Donnerstag lediglich: "Wir melden uns bei Ihnen".