Deutschland

Deutschland

Die Verbraucherzentralen fordern ein neues, staatlich organisiertes Angebot zur privaten Altersvorsorge.

Reicht das Geld im Alter?

Verbraucherzentralen fordern Modell einer "Extrarente"

Ein Bamf-Mitarbeiter nimmt in einem saarländischen Aufnahmezentrum den Fingerabdruck eines Flüchtlings.

Regeln werden bald verschärft

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Der bisher zur AfD gehörende Brandenburger Landtagsabgeordnete Sven Schröder verlässt die Partei.

Ärger mit Parteispitze

Landtagsabgeordneter in Brandenburg erklärt Austritt aus AfD

Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb, neben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf der Landespressekonferenz.

Streit in Mecklenburg-Vorpommern

SPD-Minister tritt wegen Manuela Schwesig zurück

Ein deutscher Reisepass: Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können.

Erschlichene Einbürgerung

300 Neubürger müssen ihren Pass wieder abgeben

Kevin Kühnert: Der Juso-Chef führte den Widerstand gegen die Groko an. (Archivbild)

Warnung an die CDU

Kühnert stellt Bedingung für Fortsetzung der Groko

Zwei Soldaten, die sich grüßen: Künftig sollen auch saudische Militärs von der Bundeswehr zu Offizieren ausgebildet werden.

Von-der-Leyen-Vorstoß

Bundeswehr bildet saudische Soldaten zu Offizieren aus

Beschäftigte der Reinigungsberufe bilden in Deutschland in Sachen Einkommen die Schlusslichter.

Große Branchenunterschiede

Mehr als 3 Millionen verdienen in Vollzeit unter 2000 Euro

Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie, so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

CSU kontert Schulzes Vorschlag

Dobrindt schließt CO2-Steuer auf Kraftstoffe aus

Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung im Gelände.

194 Millionen Euro mehr

"Bild": Bundeswehr-Auslandseinsätze 2018 teurer als geplant

Ein Bundeswehrsoldat in einem Sandsturm: 37 Soldaten sind mittlerweile in Gefechten gestorben, davon 35 in Afghanistan.

Tod auf staubiger Piste

Vor zehn Jahren starb der erste Bundeswehrsoldat im Gefecht

Linda Teuteberg, FDP-Generalsekretärin, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, in Berlin.

Liberale im Wahljahr

Frauen und Klima: FDP stellt sich vor Wahlen breiter auf

Rechte Demonstranten in Chemnitz: "Rechtsextremistische Strukturen sind heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945", sagte Konstantin von Notz von den Grünen.

Bericht: Verfassungsschutz warnt

Rechtsextreme bereiten sich offenbar auf Bürgerkrieg vor

Ein Rechtsextremer während einer Demonstration in Mainz (Archiv).

Verfassungsschutz-Analyse

Rechtsextreme Szene schwieriger zu überwachen

Ein Aufkleber "Arbeitsmarktintegration für Asylsuchende.

Förderung vs. Ausreisepflicht

CDU-Politiker: Migrationsgesetze heben sich gegenseitig auf

Fossile Brennstoffe sollen teuer werden

Bericht: Groko wohl vor Einigung auf CO2-Abgabe

Ab diesem Jahr haben Steuerpflichtige zwei Monate länger Zeit.

Gesetzesänderungen

Mehr Zeit für die Steuer: Das ändert sich im Mai

Katarina Barley (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl.

Vor EU-Wahl

SPD-Spitzenkandidatin Barley greift Unionsparteien an

US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35: Die USA haben im vergangenen Jahr 583 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben – ein Anstieg um 4,6 Prozent.

Forschungsinstitut Sipri

Die Welt rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg beim 70.

Deutschland

Linda Teuteberg sieht ähnliche Probleme in Ost und West

Manfred Weber, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder in Münster.

CDU und CSU in Münster

CDU und CSU ziehen an einem Strang: Mit Einigkeit für Europa

Ein Übertragungswagen des ZDF: Der Sender muss einen Werbespot der rechtsextremen Partei NPD nicht ausstrahlen, so ein Gericht.

Clip greift Menschenwürde an

ZDF muss Wahlwerbespot der NPD nicht ausstrahlen

Straßenzug in Berlin-Kreuzberg: "Für Gebiete mit Wohnungsnot wollen wir rechtssichere regionale Mietobergrenzen."

"Soziale Frage schlechthin"

Wegen Wohnungsnot: Grüne fordern Mietobergrenze

Linda Teuteberg, die neue FDP-Generalsekretärin: Die 38-Jährige kommt aus Königs Wusterhausen in Brandenburg.

Neue FDP-Generalsekretärin

Teuteberg: "Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung"

Auftakt zum Europa-Wahlkampf in Münster: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU, M.) und CSU-Chef Markus Söder.

Europa-Wahl Ende Mai

Demonstrativ versöhnlich – CDU und CSU starten Wahlkampf

Wahlkampf-Start mit Hindernissen: Gaby Bischoff, die Spitzenkandidatin der Berliner SPD, beim Umstieg am Bahnhof Berlin-Lichtenberg.

Europa-Wahlkampf

Triebwagen kaputt: SPD-Sonderzug startet mit Panne

Der Landeschef rief die Partei im Wahljahr zu Geschlossenheit auf.

Deutschland

AfD Brandenburg bestätigt Andreas Kalbitz als Landeschef

Eine junge Frau hält einen Ausweis für Flüchtlinge in der Hand mit dem Titel: Aussetzung der Abschiebung (Duldung).

76.000 fehlen Dokumente

Duldung Ausreisepflichtiger meist wegen fehlender Papiere

Linda Teuteberg, die FDP-Generalsekretärin, und Christian Lindner, der Parteichef: Wirtschaftspolitik? Soll die Wirtschaft machen, nicht die Politik.

Parteitag der Liberalen

Gegen den Rest der Welt

Eine Analyse von Jonas Schaible

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg: Die Behörde stellt Asylentscheide für Syrer zurück.

Sicherheitslage neu bewertet

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) ist einer der Unterzeichner.

Forderungspapier

Grüne fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes

Ein Ausweis für die Aussetzung der Abschiebung: Ende Februar 2019 waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig.

240.000 Flüchtlinge ausreisepflichtig

Fehlende Papiere oft Grund für Duldung von Asylbewerbern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble setzt weiter auf eine Größenbegrenzung des Parlaments.

Bundestagsverkleinerung

Schäuble hält an Wahlrechtsreform fest

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Parlament: Nachdem sein Vorschlag für eine Wahrechtsreform gescheitert ist, müssen nun die Fraktionsvorsitzenden der Parteien eine Lösung präsentieren.

Streit um Bundestags-Verkleinerung

Schäuble hofft auf Einigung – zum Wohle der Demokratie

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf): In der kommenden Woche wolle sich das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) mit dem Auswärtigen Amt über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien abstimmen.

Neue Leitsätze für Behörde

Bericht: Bamf stoppt Asylbescheide für Syrer

Frauen mit Kopftuch in Freiburg (Archivbild): In Frankfurt sorgt eine geplante Konferenz zu der Kopfbedeckung für Diskussionen.

Kritik an Islam-Forscherin

Uni Frankfurt streitet über Kopftuchkonferenz

Knapp an der Katastrophe vorbei: Der Jet der Regierungs-Flugbereitschaft beim Landeanflug auf den Flughafen Schönefeld.

Wartungsarbeiten auf Prüfstand

Nach Regierungsjet-Notlandung: Lufthansa prüft Tochterfirma

Gute Ergebnisse für beide: Linda Teuteberg, die neue FDP-Generalsekretärin, und Parteichef Christian Lindner beim Bundesparteitag der Liberalen.

Parteitag in Berlin

Lindner mit soliden 86,6 Prozent als FDP-Chef bestätigt

Alter und neuer Chef der FDP: Christian Lindner beim Parteitag in Berlin.

Große Zustimmung

FDP-Chef Lindner auf Parteitag in Berlin wiedergewählt

Christian Lindner beim FDP-Parteitag: Der Parteichef eröffnete die Veranstaltung auf Chinesisch.

Fehlgriff beim FDP-Parteitag

Lindner hat keine Angst vor dem "gelben Mann"

Reaktionen bei Facebook: Parteien können auf dem sozialen Netzwerk ihre Reichweite steigern.

Laut Umfrage

AfD hängt andere Parteien auf Facebook ab

Frank Sarfeld, Mitglied der "Union der Mitte", sieht sich im Flügelstreit der CDU jetzt mit einer einstweiligen Verfügung konfrontiert.

Krach in Nordrhein-Westfalen

CDU-Flügelstreit: Werte-Union erwirkt einstweilige Verfügung

Andrej Hunko (L) zusammen mit Nicolas Maduro in Caracas.

Umstrittener Besuch in Caracas

Empörung über Treffen des Linken-Politikers Hunko mit Maduro

"Mieten runter!" steht an der Fassade eines Hauses in München.

Mietendeckel in Bayern?

Mieterverein will mit Volksbegehren Mieten einfrieren

Olaf Scholz: Der Bundesfinanzminister gerät nach dem Banken-Debakel unter Druck.

Gescheiterte Fusion

Nach dem Banken-Fiasko gerät Scholz in Erklärungsnot

Luftaufnahme eines Ackers bei Wörlitz in Sachsen-Anhalt.

"Ausverkauf stoppen"

Linke fordert Ende des Verkaufs ostdeutscher Agrarflächen

"Fridays-for-Future"-Demonstrantin in Rom: Eine regionale Gruppe der Klima-Bewegung in Schleswig-Holstein hat nun konkrete Forderungen formuliert.

"Fridays for Future"-Proteste

Jugendliche fordern: "Baut keine neuen Straßen!"

Von Sarah Thust

Andrej Hunko (L) zusammen mit Nicolas Maduro in Caracas.

Umstrittener Besuch in Caracas

Treffen mit Maduro – Empörung über Linken-Politiker Hunko

Hans-Georg Maaßen: Der frühere Verfassungsschutzchef soll im Osten den Wahlkampf der CDU beflügeln.

Ex-Geheimdienstchef

In Ostdeutschland: Maaßen macht Wahlkampf für die CDU

Oberbürgermeister Boris Palmer Ende November bei einem Interview in Tübingen.

"Schnauze voll"

Boris Palmer kritisiert "Meinungstyrannen" bei den Grünen