"Schmerzliche Debatte" Kramp-Karrenbauer will Afghanistan-Einsatz aufarbeiten – Kritik
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes eingeleitet. Viele Parlamentarier sind ihrer Einladung allerdings nicht gefolgt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch mit einer Diskussionsveranstaltung die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingeleitet. "Wichtig ist es, den Einsatz nicht einfach abzuschließen, sondern aufzuarbeiten", sagte die Ministerin zur Begrüßung in Berlin. Der Zeitpunkt der Veranstaltung kurz nach der Bundestagswahl sorgt indes für Kritik.
"Afghanistan hat die politischen und die gesellschaftlichen Debatten in diesem Land verändert", sagte Kramp-Karrenbauer. Auch die Bundeswehr sei eine andere als die vor 20 Jahren. Ihr sei man eine "ehrliche, offene und auch schmerzliche Debatte" schuldig, sagte Kramp-Karrenbauer. "Es ist wichtig, die Debatte heute zu starten, vor der Ehrung der Soldaten und Soldatinnen nächste Woche" am 13. Oktober, betonte die Ministerin. Es sei versprochen worden, in die Debatte zu starten, "bevor wir den Einsatz nächste Woche formal beenden". In der kommenden Legislaturperiode würden viele weitere Schritte zur Aufarbeitung folgen.
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Kritik von den Fraktionen
Die Ministerin war zuvor kritisiert worden, die Konferenz am Mittwoch – kurz nach der Bundestagswahl und während der Sondierungen – angesetzt zu haben. Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und FDP sagten ihre Teilnahme ab, weil sie den Zeitpunkt für unpassend hielten. Sie wollen die Bewertung dem neuen Bundestag überlassen, der am 26. Oktober erstmals zusammentritt. Am Vortag hatte auch Außenminister Heiko Maas (SPD) seine Teilnahme abgesagt – er hätte eine Begrüßungsansprache halten sollen.
Bei der Diskussionsveranstaltung geht es um die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, der nach 20 Jahren mit einem überstürzten Abzug und der sofortigen Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban endete. Neben der Ministerin sprachen einführend der Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn und Nato-Generalinspekteur Jens Stoltenberg.
Stoltenberg kritisiert Vorverurteilung des Einsatzes
Stoltenberg betonte, dass eine klare Entscheidung zum Abzug getroffen wurde. "Aber niemand hat mit einem so schnellen Zusammenbruch der politischen und militärischen Führung Afghanistans gerechnet." Es sei nun Zeit für die Aufarbeitung, welche die Nato bis Ende des Jahres abgeschlossen haben will. Er begrüße es, "dass die deutsche Regierung heute mit der Auswertung ihrer Erfahrungen beginnt".
Generalinspekteur Zorn kritisierte, dass bereits vor dem Beginn der Aufarbeitung ein Urteil gefällt worden sei. Der Einsatz werde medial vor allem als "Desaster" bezeichnet. Er erhoffe sich von der Bilanzierung, dass die Bundeswehr bei künftigen Einsätzen auch dabei unterstützt wird, "wie wir unsere Bevölkerung besser informieren können".
Zorn forderte auch, den Afghanistan-Einsatz "nicht auf das Ende zu verengen, sondern den ganzen Einsatz im Blick zu behalten". Dennoch müsse gefragt werden, ob die Bevölkerung in Afghanistan überfordert gewesen und die Armee überschätzt worden sei.
- Nachrichtenagentur AFP
