Geplanter US-Truppenabzug "Sicherheit ist keine Ware": Kramp-Karrenbauer kontert Trump
Die Verteidigungsministerin hat die erneute Kritik von Donald Trump an den Nato-Ausgaben Deutschlands abgewiesen. CDU-Politiker Norbert Röttgen meint, die USA schaden sich mit dem Manöver vor allem selbst.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bedeutung der US-Truppen in Deutschland für die Sicherheit in Europa und in der Nato insgesamt betont. "Diese Soldatinnen und Soldaten sind in Deutschland und in Europa als Sicherheitsgarantie für alle in der Nato, für das gesamte Bündnis", sagte die CDU-Chefin am Dienstag bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Sie seien aber auch für die Sicherheit der USA selbst in Deutschland und sie seien sehr willkommen.
Kramp-Karrenbauer reagierte damit auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, fast 10.000 Soldaten der derzeit 34.500 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Zur Begründung sagte Trump am Montag, die Bundesregierung weigere sich, die Verteidigungsausgaben auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es derzeit im deutsch-amerikanischen Verhältnis eine "etwas aufgeregte Zeit" mit dem "einen oder anderen schrilleren Ton" gebe. Sie betonte: "Die Nato ist keine Handelsorganisation und Sicherheit ist keine Ware. Die Nato gründet sich auf Solidarität und auf Vertrauen."
Röttgen: Truppenabzug würde US-Interessen schwächen
Nach Ansicht des CDU-Politikers Norbert Röttgen schadet sich mit dem Rückzug vor allem Amerika selbst. Nur ein kleiner Teil der Soldaten habe die Funktion, zur Sicherheit Deutschlands beizutragen. Der sehr viel größere Teil sei aus logistischen Gründen im Land und werde in Auslandseinsätze entsandt. "Ein Abzug würde daher vor allem eine wesentliche Schwächung von US-Interessen bedeuten", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der "Passauer Neuen Presse".
Trump habe den Zeitpunkt für den Truppenabzug "bewusst jetzt gewählt", sagte Röttgen. Mit Blick auf Probleme im Inland wie die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt hoffe Trump, damit innenpolitisch zu punkten. Dem Ziel seiner Wiederwahl als Präsident ordne Trump alles unter. "Wir müssen uns klarmachen und uns darauf einstellen, dass Trump nun bis November Wahlkampf führt."
Trump und seine Regierung dürfe man aber nicht mit dem transatlantischen Verhältnis gleichsetzen, betonte Röttgen. "Unsere Beziehungen zu den USA sind historisch gewachsen und breit. Sie bleiben bei allen Schwierigkeiten, die wir zurzeit durchleben, wünschenswert und unersetzlich."
Mützenich: Trump ist unberechenbar
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte Trump einen unberechenbaren und selbstbezogenen Präsidenten, der wieder eine einsame Entscheidung getroffen habe. Er sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), darunter litten in erster Linie die USA selbst. Der reibungslose Betrieb zahlreicher Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland sei nun in Zweifel gezogen.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger sagte der "Schwäbischen Zeitung": "Diese neue Provokation von Donald Trump belastet das transatlantische Verhältnis massiv."
- Nachrichtenagentur dpa
