Daten gelöscht Grüner erstattet Anzeige wegen von der Leyens Handy
In der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium gerät Ex-Ministerin von der Leyen weiter in Erklärungsnot. Die Daten eines ihrer Diensthandys waren im Sommer gelöscht worden. Nun erstattete ein Grünen-Politiker Anzeige.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner hat Strafanzeige wegen der Datenlöschung auf einem Mobiltelefon der Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt. Das bestätigte eine Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Samstag. Es bestehe der Verdacht der Beweismittelvernichtung durch das Ministerium. Die Löschung ist brisant, weil der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre die Handydaten als Beweismittel angefordert hatte.
Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über die Anzeige berichtet. In der Anzeige, die AFP vorlag, macht Lindner geltend, durch die Löschaktion sei die "Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses im Rahmen der Untersuchung, die dieser für den Deutschen Bundestag führt, vereitelt und damit dem Ziel einer parlamentarischen Aufklärung der sogenannten Berateraffäre erheblich geschadet worden".
Im Raum stehe der Verdacht, das Ministerium habe mit der Löschung gegen Paragraf 274 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach macht sich strafbar, wer beweiserhebliche Daten "löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert". Lindner verwies auf mehrere Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses, dessen Obmann er für die Grünen ist. Diese hätten die "Beiziehung" aller Unterlagen aus dem Leitungsbereich des Verteidigungsministeriums "sowie sämtlicher Akten, Dokumente, in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel" umfasst.
Umstrittene Beraterverträge im Verteidigungsministerium
Hintergrund ist die sogenannte Berateraffäre. Unter von der Leyen hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es stehen Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft im Raum. Im Zuge der Aufklärung sollte auch das besagte Handy der Ex-Ministerin und heutigen EU-Kommissionschefin ausgewertet werden. Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, um dann nach Brüssel zu wechseln.
Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten im August gelöscht wurden. Damit waren auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Grund für die Löschung war nach Angaben eines Sprechers ein "Sicherheitsvorkommnis". Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen. Im Januar hatte ein groß angelegter Datenklau Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Auf einem Twitter-Konto waren persönliche Daten und Telefonnummern von Hunderten Prominenten veröffentlicht worden. Betroffen war auch von der Leyen.
Der Grünen-Politiker hatte schon im Juni beantragt, dass die elektronische Kommunikation der Ministerin für die Aufklärung der Berater-Affäre als Beweismittel gebraucht werde. Das Löschen der Handy-Daten bezeichnete er am Samstag als "handfesten Skandal". "Entweder herrscht im Verteidigungsministerium das totale Chaos, oder man will die Öffentlichkeit bewusst in die Irre führen", sagte Lindner dem "Spiegel". "Wenn im Januar 2019 wirklich ein Sicherheitsproblem mit dem Gerät bestanden hätte, ist es unerklärlich, wieso es weiterhin bei der Ministerin verblieb und erst im August gelöscht wurde."
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
