Regierungserklärung lässt aufhorchen Stoppt Merkel alle Waffenlieferungen an die Türkei?
Angela Merkel hat die Syrien-Offensive der Türkei in ihrer Regierungserklärung ungewohnt direkt kritisiert. Sie kündigte an, dass es unter diesen Bedingungen keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr gebe.
Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive geht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter als bisher bekannt. Die CDU-Politikerin sagte am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag, die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG sei "ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen". Sie fügte hinzu: "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Bisher hatte die Bundesregierung lediglich angekündigt, dass keine Exporte mehr von Waffen genehmigt werden, die in dem Konflikt eingesetzt werden können.
Wenn man Merkel beim Wort nimmt, erteilt die Bundesregierung jetzt gar keine Liefergenehmigungen mehr für die Türkei, egal um welche Waffen es sich handelt. Außerdem könnte die Aussage Merkels bedeuten, dass auch die Auslieferung bereits genehmigter Geschäfte gestoppt wurde. Das wäre dann ein kompletter Rüstungsexportstopp, wie er für Saudi-Arabien bereits besteht und wie Teile der Opposition ihn seit Tagen fordern. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung.
Die Türkei hat in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen. Bereits im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war die Türkei klar die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollten sich am Donnerstagabend mit dem türkischen Einmarsch in Syrien befassen. Die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten hatten sich am Montag nicht auf ein komplettes Waffenembargo gegen die Türkei von Präsident Recep Tayyip Erdogan oder die Drohung mit Wirtschaftssanktionen verständigen können.
Merkel: Militärische Operationen sofort abbrechen
Merkel rief die Türkei in ihrer Regierungserklärung erneut eindringlich dazu auf, ihre militärische Operationen im Norden Syriens sofort einzustellen. Sie verzichtete aber darauf, mit weiteren Sanktionen neben dem Rüstungsexportstopp zu drohen.
Forderungen, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu stoppen, wies die Kanzlerin zurück. Deutschland dürfe sich auch unter dem Eindruck des türkischen Vorstoßes in Syrien nicht seiner Verantwortung für die Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei entziehen. "Ein Ende des EU-Türkei-Abkommens macht die Dinge kein Jota besser, sondern verschärfte die Lage, und zwar auf dem Rücken der Schwächsten", betonte Merkel.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ein EU-Waffenembargo sowie die Prüfung von Wirtschaftssanktionen. Auch in seiner völkerrechtlichen Bewertung der Offensive wurde der SPD-Fraktionschef deutlicher als die Bundesregierung. "Auch dies ist wieder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und Erdogan macht sich persönlich als Präsident der Türkei strafbar." Die Bundesregierung verzichtet bisher auf das Wort "völkerrechtswidrig", sagt aber, dass bisher keine völkerrechtliche Legitimation erkennbar sei.
Die scharfe Kritik Erdogans an Außenminister Heiko Maas wies Mützenich – wie auch einzelne Oppositionsredner – deutlich zurück. Der türkische Präsident hatte sich über den Stopp der Rüstungsexporte lustig gemacht und Maas als "Dilettanten" bezeichnet. Dies sei eine Grenzüberschreitung in der internationalen Politik, die Merkel bei ihrem nächsten Gespräch mit Erdogan richtigstellen müsse, sagte der SPD-Fraktionschef.
Bartsch: "Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung?"
Die Opposition kritisierte die Reaktion der Bundesregierung auf die Syrien-Offensive als zu harmlos und forderte weitere Maßnahmen gegen Erdogan. "Warum sind Sie eigentlich so ängstlich als Bundesregierung?", fragte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sei Erpressungsmaterial. "War es nicht mal Staatsräson, sich nicht erpressbar zu machen? Wir sind erpressbar", sagte Bartsch.
Auch der AfD-Vorsitzende Gauland warf der Bundesregierung Erpressbarkeit vor. Er forderte einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner forderte einen Sondergipfel der Nato, deren Mitglied auch die Türkei ist. Es müsse darüber gesprochen werden, wie die Region auf Dauer wieder stabilisiert werden könne. "Da erwarten wir von Ihnen Führung im westlichen Bündnis", sagte der FDP-Chef an die Adresse Merkels.
- Nachrichtenagentur dpa
