Nach Vorstoß von Heiko Maas Kauder will von Scholz mehr Geld für Verteidigung
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben verlangt. Finanzhilfen für die Türkei lehnt Kauder erneut ab.
Er finde es gut, dass mit Außenminister Heiko Maas (SPD) "einer der führenden Sozialdemokraten unsere Position stützt, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen, damit Europa mehr für die eigene Sicherheit tun kann", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er hoffe, "dass die Aussagen des Außenministers beim Finanzminister nun auf fruchtbaren Boden fallen".
"Ideen in diese Richtung halte ich für völlig abwegig"
Finanzhilfen für die Türkei lehnte Kauder erneut ab. "Ideen in diese Richtung halte ich für völlig abwegig", sagte er in Richtung des Koalitionspartners. Maas hatte kürzlich Eckpunkte einer neuen USA-Strategie präsentiert, um auf die seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eingetretenen Veränderungen zu reagieren. Zugleich bekannte er: "Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität." Ziel sei eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.
Kauder sagte, diese Äußerungen würden "die Gespräche mit dem Bundesfinanzminister über den Verteidigungsetat hoffentlich etwas leichter machen". Bei den Etatverhandlungen werde deutlich werden, ob die Positionierung des Außenministers eine praktische Konsequenz habe. "Momentan sehe ich die SPD noch nicht so weit."
- dpa
