Reaktionen aus der Politik Das sagen die Politiker zu der Dienstpflicht
Die Debatte zur Einführung einer Dienstpflicht teilt nicht nur die Gesellschaft. Auch die Politik ist sich uneins. Der CDU-Vorschlag stößt sogar in den eigenen Reihen auf Ablehnung.
Die Wiedereinführung der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Allein die AfD ist für eine erneute Wehrpflicht. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Vor allem in der Union hat sie viele Anhänger. Schon der CDU-Parteitag im Dezember könnte einen Beschluss fassen.
Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen nimmt weiter Fahrt auf. Vor allem aus der CDU kommt trotz rechtlicher Bedenken viel Zustimmung – aus den Ländern wie von prominenten Kabinettsmitgliedern. Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht aber für die Bundesregierung nicht zur Diskussion. Das stellte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag klar. Bei der Einführung eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine "parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht."
Es geht nicht um die Rückkehr zur Wehrpflicht
Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine Dienstpflicht als "sehr hilfreiche und gute Debatte", sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen.
Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten. Dennoch stelle die Bundeswehr bis zu 12.500 Stellen für Freiwillige zur Verfügung, aktuell würden davon 8500 besetzt. Das sei "im Moment ausreichend". Die Lage werde aber von Jahr zu Jahr immer schwieriger.
Sachsens Ministerpräsident für Volksbefragung zum Thema
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus ihrer Parteibasis vom Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht bei Bundeswehr und im sozialen Bereich berichtet hatte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte eine Entscheidung bereits auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember. Der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) sagte er: "Unsere Aufgabe als Volkspartei ist es, Haltung zu zeigen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen."
CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner sagte: "Die aktuelle Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht kommt zur richtigen Zeit." Jetzt müsse eine breite politische und gesellschaftliche Debatte geführt werden. Unterstützung bekam der Vorstoß von CDU-Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der "Magdeburger Volksstimme", ein solcher Dienst diene der Persönlichkeitsentwicklung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regte in der "Bild"-Zeitung am Montag eine Volksbefragung dazu an. Positiv äußerte sich auch der Stuttgarter CDU-Landeschef und Bundesvize Thomas Strobl.
Nicht alle CDU-Politiker für Dienstpflicht
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt einen verpflichtenden Dienst dagegen ab. Der "Rheinischen Post" sagte er am Montag: "Ich möchte später nicht von jemandem gepflegt werden, den der Staat dazu gezwungen hat."
FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte zur Dienstpflicht: "Sie wird nicht kommen und niemand braucht sie. Es handelt sich um ein Sommerloch-Thema." Die Grünen sprachen von einer "unausgereiften Idee". Ihre Vorsitzende Annalena Baerbock sagte: "Die Dienstpflicht kann weder die Personalprobleme der Bundeswehr lösen noch den Personalnotstand in der Pflege."
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Hohe rechtliche Hürden für Konzept
Zahlreiche Politiker und Experten zweifeln unterdessen an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, es sei juristisch fraglich, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar und europarechtlich zulässig sei. Das müsse "sehr gründlich verfassungsrechtlich geprüft werden". Eine Sprecherin des Familienministeriums sagte, es sei klar, "dass die rechtlichen Hürden für ein Pflichtjahr hoch wären."
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich ebenfalls skeptisch. "Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, genügend Plätze für den Freiwilligen-Dienst zur Verfügung zu stellen, statt über eine Pflicht zu reden", sagte sie in Schwerin. Im Jahr 2017 habe nur gut ein Drittel der bundesweit 148 000 Bewerber auch eine Stelle im Freiwilligendienst erhalten habe. Vor allem Ältere, die sich auch länger als ein Jahr engagieren wollten, gingen häufig leer aus.
Was sagen die sozialen Institutionen?
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), mit 12.000 Stellen nach eigenen Angaben bundesweit größter Anbieter des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), begrüßte die Debatte. Sie könne zur Stärkung von sozialem und bürgerschaftlichem Engagement führen, sagte ein Sprecher der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" am Dienstag. Das Rote Kreuz plädiere aber eher für einen Ausbau der derzeitigen Freiwilligendienste.
Die Sozialorganisation AWO lehnt ein soziales Pflichtjahr grundsätzlich ab. Ihr Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler sprach von einer "Sommerlochidee". Weder würden damit Solidarität und Gemeinsinn gestärkt, noch der Fachkräftemangel im sozialen Bereich bekämpft werden.
- dpa
