Dienstpflicht für alle "Weder Bund, noch Zivi – ich bereue das bis heute"
Die subjektive Sicht zweier Autoren auf ein Thema. Niemand muss diese Meinungen übernehmen, aber sie können zum Nachdenken anregen.
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Seit sieben Jahren müssen Männer nicht mehr zur Armee – und auch keinen Zivildienst machen. Braucht Deutschland wieder eine Dienstpflicht?
Tauglich oder nicht? Bis vor wenigen Jahren bekamen junge Männer in Deutschland irgendwann einen Brief, sie mussten, meist am frühen Morgen, auf dem Kreiswehrersatzamt erscheinen, sich untersuchen lassen, Fragen beantworten und erfuhren dann: ob sie zur Bundeswehr müssen, alternativ einen Zivildienst leisten, oder nicht.
Viele schimpften, einige versuchten, sich die Untauglichkeit zu erschleichen; aber die Bundeswehr bekam ständig neue Rekruten und die Sozialdienste billige Zivis. Die wiederum lernten etwas fürs Leben. Oder redeten es sich wenigstens hinterher so zurecht.
Erst 2011 wurde die Wehrpflicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abgeschafft. Beide Unionsparteien stimmten zu. Doch viele Konservative kritisieren die Entscheidung heute – und fordern die Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder eher: ein Pflichtjahr für alle, auch für Frauen – nicht nur in der Armee. Was dafür spricht und was dagegen, lesen Sie hier in unserem Pro & Kontra.
Ein Jahr mehr Zeit bis zum Erwachsensein
Ja, die Debatte um eine Dienstpflicht ist ein typisches Sommerloch-Ding. Die Union will konservative Wähler zurückgewinnen, die den Verlust der Wehrpflicht bis heute nicht ertragen konnten. Doch auch aus falschen Beweggründen können gute Ideen entstehen. Bei mir gab es die Wehrpflicht noch: 2007 wurde ich ausgemustert – und bereue es bis heute.
Damals sah ich das natürlich anders. Nicht zum Bund, das hieß für mich: kein verschenktes Jahr. Vom Abi ohne Umwege ins Jurastudium. 2009 brach ich es ab – und hatte zwei Jahre verloren. Ich war damals noch ein Kind. Ich hatte mir keine Gedanken über die Zukunft gemacht. Ich wusste nicht viel von der Arbeitswelt. Ich wusste nicht, was es heißt, Verantwortung zu übernehmen. So geht es scheinbar vielen: Fast jeder Dritte bricht sein Studium ab. Eine Dienstpflicht könnte da helfen. Nicht nur, weil sie Unentschlossenen ein Jahr mehr Zeit gibt bis zum Erwachsensein, während sie dabei – zum Beispiel in der Pflege – Gutes tun. Sie können sich Gedanken darüber machen, was sie wirklich tun möchten. Auch ich habe während meines Jura-Intermezzos darüber nachgedacht – nur das Gute blieb auf der Strecke.
Eine Pflicht ist juristisch nicht leicht umzusetzen, teuer und bringt wenig, wenn nach einer langen Einarbeitungszeit das Jahr schon fast wieder vorbei ist. Ersteres mag stimmen, die anderen Punkte nicht: Junge Menschen kommen mit Jobs in Kontakt, die sie vorher vielleicht nie auf dem Schirm hatten.
Wenn nur ein paar nach ihrem Pflichtjahr tatsächlich weiter in der Pflege, im Krankenhaus oder in sozialen Einrichtungen arbeiten wollen, hätte es sich bereits gelohnt.
Neoliberalismus soll Neoliberalismus überwinden
Eine allgemeine Dienstpflicht soll ein echtes Problem aus den falschen Gründen mit den falschen Mitteln lösen. Die Forderung erwächst aus dem Verlustschmerz der Konservativen, für die eine Wehrpflicht einst Identitätsmarker war. Aber sie ist schwer umzusetzen. Eine Grundgesetzänderung wäre wohl nötig, also ein Konsens über Parteien hinweg. Dann wäre immer noch fraglich, ob eine solche Pflicht vor dem Verfassungsgericht Bestand hätte.
Und selbst wenn das klappt, wird das den Schmerz der Konservativen nicht lindern. Er hat wenig zu tun mit der Armee und viel mit der neuen Sichtbarkeit von Frauen, Schwulen oder Muslimen. Sie wird zweitens die Probleme der Bundeswehr nicht lösen, die gar keine Strukturen mehr hat, um Wehrdienstleistende auszubilden. Selbst Verteidigungspolitiker der Union lehnen die Idee ab. Sie wird drittens auch keine solidarische Gesellschaft schaffen.
Denn sie wälzt Verantwortung ab: Die Jungen, die noch gar kein Stimmrecht haben, sollen die Gesellschaft wieder herrichten, finden die Alten. Vor allem aber setzt die Maßnahme an der Psyche an, nicht an Institutionen. Die werden durch eine Dienstpflicht kein bisschen gestärkt. Eine solidarische Gesellschaft braucht aber Strukturen, die Gemeinschaft sicherstellen: Genossenschaften etwa oder Gewerkschaften. Stattdessen soll sich das Individuum den Wert der Gemeinschaft erarbeiten.
Die Dienstpflicht folgt der Überzeugung, man müsse den Menschen zum Staatsbürger drillen. Sie ist damit, je nach Spielart, entweder modernisiertes Preußentum, politischer Historismus, wie das aufgebaute Berliner Stadtschloss. Oder der Versuch, den Neoliberalismus durch Neoliberalismus zu überwinden.
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