Nach Angriff auf Kurden in Syrien Bundesregierung stoppt Nachrüstung türkischer Panzer
Der Einsatz deutscher Panzer durch die Türkei in Syrien sorgt in Deutschland für Empörung. Jetzt reagiert die Bundesregierung und legt die Nachrüstung der Panzer auf Eis.
Die Bundesregierung wird die von der Türkei gewünschte Nachrüstung ihrer "Leopard-2"-Kampfpanzer vorerst nicht genehmigen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte dem "Spiegel", die geschäftsführende Regierung werde "dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten".
Bundesregierung will "nicht in Spannungsgebiete liefern"
Die Bundesregierung sei sehr besorgt über den militärischen Konflikt im Norden Syriens. "Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden", sagte Gabriel.
In den vergangenen Tagen ist die Kritik in Deutschland an Rüstungslieferungen an den Nato-Partner wieder lauter geworden, nachdem auf Bildern von der türkischen Offensive in Nordsyrien gegen die Kurdenmiliz YPG "Leopard-2"-Panzer zu sehen waren.
Prüfung zugesagt
Die Türkei hat in den 90er Jahren mehr als 300 "Leopard-2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr erhalten.
Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu Anfang Januar in Goslar hatte Gabriel angedeutet, dass die Nachrüstung der türkischen Panzer mit einem Minenschutz genehmigt werden könnte. Die Bundesregierung werde die Frage in den kommenden Tagen sehr sorgfältig prüfen, sagte er damals. Das war aber noch vor der türkischen Offensive und die Prüfung ist damit jetzt erst einmal auf Eis gelegt.
Deutschland und die Türkei bemühen sich seit einigen Monaten um eine Verbesserung ihrer gespannten Beziehungen.
Quellen:
- dpa, Reuters
