Geheimes Strategiepapier Bundeswehr spielt Zerfall der Europäischen Union durch
In einem Strategiepapier hat die Bundeswehr Szenarien für die gesellschaftliche Entwicklung in den kommenden 23 Jahren entworfen. Die Projektion zeichnet eine Welt in zunehmendem Chaos – mit einer Europäischen Union im Zerfall.
Die Bundeswehr hält ein Auseinanderbrechen der EU in den nächsten Jahrzehnten für denkbar. Das geht aus der „Strategischen Vorausschau 2040“ hervor, die bereits Ende Februar von der Spitze des Verteidigungsministeriums verabschiedet wurde, und aus der das Magazin "Spiegel" jetzt zitiert.
Dem Bericht zufolge spielt die Bundeswehr in dem vertraulichen Dokument zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch, wie gesellschaftliche Trends und internationale Konflikte die deutsche Sicherheitspolitik in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen könnten.
So gehe die Studie in dem Szenario „Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus“ von einer „multiplen Konfrontation“ aus. Beschrieben werde eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiere, die Wertesysteme weltweit auseinanderdrifteten und die Globalisierung gestoppt sei, so der "Spiegel".
"Sicherheitspolitisches Umfeld Deutschlands dramatisch verändert"
Wörtlich heißt es in dem Papier: „Die EU-Erweiterung ist weitgehend aufgegeben, weitere Staaten haben die Gemeinschaft verlassen. Europa hat seine globale Wettbewerbsfähigkeit verloren.“ Und weiter: „Die zunehmend ungeordnete, zum Teil chaotische und konfliktträchtige Welt hat das sicherheitspolitische Umfeld Deutschlands und Europas dramatisch verändert.“
Die Simulationen seien von Wissenschaftlern des Bundeswehrplanungamtes erstellt worden, schreibt das Magazin. Sie stellten ausdrücklich keine Prognosen dar, seien aber „mit dem Zeithorizont 2040 plausibel“.
Jamaika-Parteien wollen Bundeswehr mehr Geld geben
In den kommenden Jahren darf die Bundeswehr offenbar mit mehr Geld vom Bund rechnen. Die Jamaika-Parteien einigten sich in ihrer ersten Sondierungsrunde darauf, die Armee zu stärken und den Soldaten "die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung" zur Verfügung zu stellen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, betonte die gewachsene Verantwortung Deutschlands angesichts der Krisen auf der Welt. In den weiteren Sondierungen sollen auch die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr und die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen besprochen werden.
