Eskalation im Nordirak Bundeswehr unterbricht Ausbildung von Peschmerga-Kämpfern
Seit 2014 bildet die Bundeswehr kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz IS aus. Nun wurde die Mission vorerst ausgesetzt. Grund ist die militärische Eskalation im Nordirak.
Die Ausbildung sei aus Schutzgründen für die deutschen Soldaten aufgrund der unklaren Lage bereits am Freitagabend vorläufig ausgesetzt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Zu diesem Zeitpunkt habe die Bundeswehr von den ersten irakischen Truppenbewegungen erfahren.
Wie die irakische Armee zuvor mitteilte, rückten Einheiten der Armee am Montag in die strategisch wichtige Stadt Kirkuk im Norden des Landes ein. Dort brachten sie das Gebäude der Provinzregierung sowie den Militärflughafen unter Kontrolle. Regierungskräfte nahmen auch das nahe gelegene Ölfeld Baba Gurgur ein. Kurdische Einheiten leisteten bei dem Vormarsch kaum Widerstand.
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Das Verteidigungsministerium in Berlin erklärte, die Sicherheits- und Bedrohungslage für die deutschen Soldaten habe sich zunächst nicht verändert. Der Schutz der Soldaten habe aber erhöhte Priorität. Man habe keine eigenen Kenntnisse über das Geschehen, aber Medienberichte über die Lage zur Kenntnis genommen. In Kirkuk selbst seien keine deutschen Soldaten stationiert. In Abstimmung mit den Verbündeten der Koalition gegen den IS wolle man nun die Lage sondieren.
Reaktion auf Unabhängigkeitsreferendum der Kurden
Der neue Konflikt bringt die USA, Deutschland und andere westliche Staaten in eine schwierige Lage, da sie mit beiden Seiten verbündet sind und diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit militärischer Ausrüstung unterstützen.
Das Außenministerium in Washington erklärte, die Spannungen im Nordirak würden vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken. Man sei über die jüngsten Entwicklungen sehr besorgt. "Wir beobachten die Situation genau und rufen alle Parteien auf, ihre militärischen Aktivitäten zu koordinieren und die Ruhe wiederherzustellen", sagte Sperecherin Heather Nauert.
Die Europäische Union rief die Konfliktparteien zum Dialog und zu einem Ende der Gewalt auf. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend nach einem Telefonat mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi mit. Sie kündigte zudem eine neue zivile Sicherheitsmission im Irak an. Diese solle die dortigen Behörden bei "zivilen Aspekten der irakischen nationalen Sicherheitsstrategie" unterstützen.
Mit der Militäraktion reagiert Iraks Zentralregierung auf das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Norden des Landes. Diese hatten sich im September in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Abspaltung vom Irak ausgesprochen. Die Bundesregierung hatte daraufhin angekündigt zu prüfen, ob die derzeit knapp 140 deutschen Soldaten im Nordirak trotz des Referendums auch im nächsten Jahr dort bleiben können.
Deutsche Waffen nur für Kampf gegen IS
Das Verteidigungsministerium in Berlin sagte, die kurdische Seite habe versichert, die deutschen Waffen nur im Kampf gegen den IS einzusetzen. Darauf fuße das ganze Engagement der Bundeswehr. Die Einhaltung der Zusage sei die notwendige Grundlage der Zusammenarbeit.
Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen muss die Truppe aus der Region "unverzüglich und komplett" abziehen. "Die Bundeswehr hat im Nahen Osten nichts zu suchen, Ausbildung und Unterstützung der kurdischen Parteimiliz Peschmerga müssen beendet werden", erklärte die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Beziehungen. Die Bundesregierung müsse Konsequenzen ziehen aus dem kurdischen Unabhängigkeitsreferendum sowie aus dem militärischen Vormarsch der regulären Armee in Kirkuk. Das im Januar 2018 endende Mandat dürfe nicht verlängert werden.
