Militärischer Abschirmdienst warnt In der Bundeswehr gibt es gewaltbereite Islamisten
Alarmbereitschaft bei der Truppe: Der Chef des Militärgeheimdienstes befürchtet, dass gewaltbereite Islamisten ihre Bundeswehrausbildung für spätere Terroreinsätze wie jenen in Paris auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" missbrauchen könnten. Bereits 20 Ex-Soldaten hätten sich nachweislich dem IS angeschlossen und kämpften in Syrien. Christof Gramm spricht im Interview mit der "Welt" noch eine andere Gefahr an: russische Spione.
Insgesamt sieht der 56-jährige promovierte Jurist die Bundeswehr schlecht gerüstet, um allen diesen Gefahren zu begegnen - und fordert mehr Kompetenzen für seinen Militärischen Abschirmdienst (MAD) bei der Auswahl und Einstellung der Soldaten, die dieses Land verteidigen sollen.
Entlassung eines Islamisten
Wie Gramm der "Welt" sagte, ist es vor Kurzem zu einer Entlassung eines Soldaten aus dem Dienst gekommen. Der Mann, der über Monate unter Beobachtung des MAD gestanden habe, sei als gewaltbereiter Extremist mit islamistischer Ideologie einzustufen.
Genau darin, in der Beobachtung von Truppenmitgliedern mit auffälligen Verhaltensweisen, der Informationsbeschaffung über verdächtige Personen und der anschließenden Empfehlung an die Personalverantwortlichen der Bundeswehr, sieht Gramm die Kernaufgabe seines Dienstes.
400 Extremismus-Verdachtsfälle im Jahr
Laut Gramm habe man es mit bis zu 400 Verdachtsfällen im Jahr aus dem gesamten Extremismusspektrum zu tun, von denen sich um die 20 Fälle bestätigten. Linksextremisten spielten dabei ganz im Gegensatz zu rechtsextremen Neonazis (die Zahl wurde 2012 auf rund 300 geschätzt) und Salafisten (der MAD ging 2013 von rund 50 aus) kaum mehr eine Rolle.
Islamisten bereiteten den Diensten jedoch die größte Sorge, da man kaum in deren soziales Milieu eindringen könne. Insgesamt sei beobachtbar, dass immer mehr jungen Menschen nach Identität und Sinn im Leben suchten und beides in der radikalen Ideologie des Islamismus fänden.
Waffenausbildung attraktiv für Dschihadisten in Wartestellung
Die Bundeswehr sei aufgrund der militärischen Ausbildung ein attraktives Auffangbecken für diese jungen Menschen, die sich während ihrer Ausbildung immer weiter radikalisierten. "Wir sehen das Risiko, dass die Bundeswehr als Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht werden kann", so Gramm, der eigenen Aussagen zufolge immer noch unter dem Eindruck der Anschläge von Paris durch militärisch geschulte Terroristen steht.
Dieses Szenario, dass Ex-Bundeswehrsoldaten zu fanatischen Mördern werden, gelte es zu verhindern.
Mehr Überwachungs-Kompetenzen für den MAD
Gramm fordert daher mehr Kompetenzen für seinen Dienst. Bisher dürfe der MAD die Personaler der Bundeswehr lediglich beraten, wenn es um die Einstellung von Soldaten und Karrierechancen geht. Eine Überprüfung der zukünftigen Soldaten bereits vor deren Einstellung oder spätestens nach Dienstantritt auch ohne konkreten Verdachtsfall sei rechtlich gesehen bislang nicht möglich.
Genau hier, in der "präventiven Überprüfung" eines Staatsdieners auf dessen Gesinnung und demokratische Verfassungstreue vor Dienstantritt, müsse angesetzt werden, so Gramm. In den Sicherheitsüberprüfungen sieht der oberste Militärgeheimdienstler keinen Generalverdacht gegen Unbescholtene, kein Misstrauensvotum gegen Soldaten und auch kein Anlass für hysterisches Gerede vom Überwachungsstaat. Es gehe alleine um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für seinen Dienst
Modernisierungsbedarf bei Spionageabwehr
Gramm weist abschließend auf eine weitere Gefahr hin, die ihn umtreibe - Spionage wie zu Zeiten des Kalten Krieges in Form von Cyberangriffen auf die Infrastruktur der Truppe: "Das russische Interesse an der Bundeswehr ist schon seit Jahren groß. Ob Rüstung, Organisationsstruktur, Standortentscheidungen oder Stimmung in der Truppe - die nehmen alles an Informationen, was sie nehmen können".
Auch hier seien seinem Dienst in der jetzigen rechtlichen und technischen Situation die Hände gebunden. "Wir müssen uns im Bereich Cyberabwehr besser aufstellen - und uns in alle Richtungen abschirmen".
Dazu fordert Gramm mehr Personal, das seit Jahren in dem sicheren Glauben, die Zeiten der Ost-West-Konfrontation seien vorbei und Kalte Krieger ewig Gestrige, abgebaut wurde. Was andernfalls geschieht, lässt der MAD-Chef offen.
