Vorbereitung auf Landkrieg "Habeck spricht eine unbequeme Wahrheit aus"
Robert Habeck will Deutschland und Europa auf einen Landkrieg vorbereiten. Die Union findet das richtig – übt aber trotzdem Kritik am Minister.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. "Diese späte Erkenntnis ist richtig", sagte der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul t-online. "Vizekanzler Habeck ist allerdings für die aktuelle Unterfinanzierung der Bundeswehr verantwortlich."
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe schon für 2024 zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr gefordert, die er nicht erhalten habe, sagte Wadephul. "Insoweit sollte Robert Habeck vor allem dafür sorgen, dass die Bundesregierung überhaupt die finanziellen Voraussetzungen dafür schafft, dass die Bundeswehr die oft geforderte Kriegstüchtigkeit erreichen kann."
Habeck: "Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen"
Habeck hatte am Mittwochabend bei der Konferenz "Europe 2024" gesagt, Europa müsse "seine eigenen Hausaufgaben in der Wehrhaftigkeit machen". Unabhängig davon, ob Donald Trump im Herbst zum nächsten US-Präsidenten gewählt werde, müssten die Rüstungsindustrie hochgefahren und Einsatzszenarien zur Landesverteidigung reaktiviert werden.
Man habe nach 1990 abgerüstet, sagte Habeck. Eine Armee habe man nur für "militärische Polizeieinsätze" im Ausland für nötig gehalten. "Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun."
Serap Güler (CDU): "Was tut er dafür?"
Serap Güler, Verteidigungspolitikerin der Union, sagte t-online: "Habeck liegt richtig. Wir müssen die Produktion in unserer Rüstungsindustrie hochfahren. Die Frage ist aber: Was tut er dafür?"
Güler betonte: "Die Industrie braucht hierfür feste Zusagen, feste Verträge, keine Lippenbekenntnisse." Und es sei auch die restriktive Rüstungsexportpolitik, die Habeck zu verantworten habe, die Unternehmen zu schaffen mache.
Mittlerweile grassiere in dieser Industrie die Angst vor deutschen Produkten, weil es die Sorge gebe, dass, "wenn sich die Deutschen mit einer Schraube an Systemen beteiligen, diese nicht verkauft werden können, weil sich Deutschland gegen Rüstungsexporte stellt".
Zustimmung in der SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte t-online: "Habeck sagt nichts Neues, hat aber dennoch recht: Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar, dass wir die Landes- und Bündnisverteidigung stärken müssen."
Schmid verwies auf das 100 Milliarden Euro schwere Bundeswehr-Sondervermögen, dass die Ampel-Regierung in Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine eingerichtet hat. Dazu habe der Kanzler vorgeschlagen, dass die Europäische Investitionsbank in Zukunft Rüstungsproduktion unterstützen soll, so Schmid. "Und deshalb bereitet die EU Hilfen vor, um Produktionskapazitäten in der Verteidigungsindustrie vorzuhalten und im Bedarfsfall schnell wieder hochzufahren."
Hofreiter: "Unbequeme Wahrheit"
Grünen-Politiker Anton Hofreiter stützt seinen Parteifreund. "Robert Habeck spricht eine unbequeme Wahrheit aus", sagte der Chef des Europa-Ausschusses t-online. "So sehr ich mir eine Welt ohne Krieg und Waffen wünsche, muss ich die harte Realität zur Kenntnis nehmen: Wir haben mit Russland eine expansive, imperiale Macht in unserer Nachbarschaft, die nicht nur die Ukraine überfallen hat, sondern auch uns direkt bedroht."
Hofreiter betonte: "Um uns effektiv vor einem Angriff zu schützen, brauchen wir weitere Investitionen in die Bundeswehr." Nur mit einer verteidigungsbereiten Armee könne Russland vor einem Angriff auf Nato-Territorium abgeschreckt und der Frieden hierzulande gesichert werden.
Strack-Zimmermann: "Nicht neu"
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte t-online: "Die Äußerungen von Minister Habeck sind korrekt, aber sie sind nicht neu." Bereits Minister Pistorius habe richtigerweise gefordert, dass Deutschland kriegstüchtig werden müsse, "auch wir im Verteidigungsausschuss drängen seit Langem hierauf und auf das Hochfahren der Produktion".
Das könne "nach Jahren der Vernachlässigung aber leider nicht von heute auf morgen geschehen", sagte Strack-Zimmermann und stellte klar: "Es geht nicht nur um konventionelle Rüstung, sondern auch um die Abwehr von Cyberangriffen, denen wir bereits im großen Maße ausgesetzt sind."
Embed
Wagenknecht: "Nur noch erschreckend"
Die Gründerin der neuen Partei BSW, Sahra Wagenknecht, kritisiert Habeck scharf: "Ich finde es nur noch erschreckend, wie Deutschland auf einen echten, ernsten Krieg vorbereitet werden soll", sagt die ehemalige Linken-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online.
"Wir leben in einer Zeit in der sich die Menschheit mit Atomwaffen mehrfach vernichten könnte. Deswegen sind solche Kriegsvorbereitungen und Kriegsspiele, wie sie Herr Habeck vorschlägt, nicht nur fahrlässig, das ist der pure Wahnsinn!"
Linken-Chefin: "Aus den Grünen werden die Olivgrünen"
Die Linke kritisierte Habeck hingegen deutlich. "Man muss sich manchmal doch die Augen reiben, was aus den Grünen als früherer Friedenspartei geworden ist", sagte Parteichefin Janine Wissler t-online. "Jetzt fordert auch Habeck erheblich mehr Mittel für Rüstung, um Deutschland kriegstüchtig zu machen. Aus den Grünen werden die Olivgrünen."
Statt als Klimaschutzminister mehr Geld für den Umbau der Industrie und die Energiewende zu fordern, wolle Habeck in Kriegsgerät investieren, kritisierte Wissler. Dabei seien Rüstungsproduktion und Kriege Klimakiller. "Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefährdet die Klimaziele. Immer mehr Waffen machen die Welt gefährlicher."
Es mache einen Unterschied für die Zukunft, ob in Panzer oder Kitas investiert werde. "Die Grünen entscheiden sich gerade für Waffen statt sozialer Gerechtigkeit."
- Eigene Recherche
